Pro Und Contra Zur Mietpreisbremse
Mehr Regulierung im Wohnungsmarkt?

Die Bundesregierung wird die Mietpreisbremse verschärfen und den Vermietern neue Zügel anlegen. Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) verteidigt diese Pläne, FDP-Chef Christian Lindner gibt ihr „Contra“.

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Knappes Gut: Mietwohnungen.Bild: DPA
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Barley: Fairness herstellen

Die Theorie geht so: Vermieter und Mieter einigen sich auf einen Mietvertrag, mit dem beide einverstanden sind. Die Realität sind 50 Mietinteressierte, die in einer Schlange bis zur Straße anstehen, nur um irgendwann die Chance zu bekommen, beim Vermieter einen guten (anspruchslosen, unkomplizierten) Eindruck zu machen. Der Vertrag wird unterschrieben, weil man keine andere Wahl hat.

Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. (Foto: DPA)
Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. (Foto: DPA)

Weil Theorie und Realität so auseinander klaffen, schaffen wir mit dem Mieterschutzgesetz neue Regeln. Die Mieter werden künftig schon vor Vertragsabschluss erfahren können, ob der Vermieter berechtigt ist, eine Miete zu verlangen, die höher ist als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das ist fair: Denn bisher müssen nur Mieter oft persönlichste Informationen an den Vermieter geben, erfahren aber selbst nicht einmal die Vormiete und tappen damit im Dunkeln. Denn ohne diese Information kann man nicht wissen, ob die Miete regulär oder unzulässig ist. Das ändern wir jetzt.

Außerdem erleichtern wir es, gegen unzulässig hohe Mieten vorzugehen. Auch das ist gerecht, denn bisher musste ein Mieter detailliert nachweisen, dass die Miete zu hoch ist. Nun ist es umgekehrt: Der Vermieter muss begründen, warum seine Miete korrekt ist. Eine Kleinigkeit für jeden seriösen und redlichen Vermieter.

Bei energetischen Sanierungen oder altersgerechtem Umbau dürfen Vermieter die Kosten zudem in Zukunft nur noch zu acht Prozent statt bisher elf Prozent auf die Mieter umlegen. So haben Vermieter weiterhin einen Anreiz zu Modernisierungen. Aber wir verhindern, dass sie sich auf Kosten der Mieter bereichern. Außerdem können Vermieter, die mit Schikanen Mieter aus ihrem Zuhause herausmodernisieren mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro bestraft werden.

Mit dem neuen Mieterschutzgesetz stärken wir die Mieterinnen und Mieter. Eigentum verpflichtet! Das steht im Grundgesetz und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten.

Lindner: Wirkungslos

Die Mietpreisbremse hat für Mieter keine Verbesserungen gebracht. Selbst der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sieht das so. Verwunderlich ist das nicht: Die Mietpreisbremse ist reine Mangelverwaltung. Sie schafft keinen neuen Wohnraum. Mangel aber muss man beheben und kann ihn nicht bloß verwalten. Anders lassen sich Nachfrage und Angebot nicht ein Gleichgewicht bringen.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. (Foto: DPA)
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. (Foto: DPA)

Nachdem die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt nicht entspannt hat, will die Bundesregierung sie nun verschärfen. Sie gießt damit zusätzlich Öl ins Feuer. Gerade kleinere Privatvermieter haben in der Vergangenheit auf regelmäßige Mieterhöhungen oft verzichtet und diese nur bei einem Mieterwechsel durchgesetzt. Durch die neuen Regulierungen geraten nun auch diese Vermieter unter Druck, regelmäßig die laufende Miete zu erhöhen oder gleich auf ungeliebte Staffelmietverträge umzustellen. Anders können sie auf steigende Kosten nicht mehr reagieren. Im Ergebnis werden Mieten weiter steigen statt stabil zu bleiben. Gleichzeitig werden Investitionen in neuen Wohnraum noch unattraktiver gemacht.

Der Staat müsste die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit es eine wirkliche Trendwende gibt. Das heißt: bürokratische Hürden abbauen, Verfahren beschleunigen, mehr Bauland ausweisen und finanzielle Belastungen reduzieren. Gerade die Politik selbst ist einer der wesentlichen Kostentreiber beim Wohnungsbau. Inzwischen machen Regulierungskosten mehr als 15 Prozent der Baukosten aus. Steigende Bürokratiekosten aber ziehen nicht zwangsläufig verbesserte Qualitäts- oder Umweltstandards nach sich. Hier gäbe es Handlungsbedarf, zum Beispiel durch eine entschlackte Musterbauordnung.

Und selbst wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, würde sie am Ende nur einem von hundert Bewerbern helfen, der die Wohnung auch bekommt. Das ist im Zweifel der Wohlhabende mit gut bezahltem Job und ohne Kinder. Die 99 anderen Bewerber schauen in die Röhre. Der wirkungsvollste und beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichend Wohnraum.

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