Oldenburg Was für eine schallende Ohrfeige für die CSU. Mit allen Tricks hatten die Parteioberen Seehofer, Dobrindt und Scheuer versucht, ihr Prestigeobjekt durchzusetzen, nun ist es ihnen schwer auf die Füße gefallen. Dabei waren die Warnungen zahlreich und deutlich, man wollte sie allerdings in München nicht hören. Zweifel gab es nicht nur an der rechtlichen Durchsetzbarkeit, auch der Nutzen, nämlich die Höhe der Einnahmen, wurde immer wieder infrage gestellt.

Das Ganze zeigt einmal mehr: Politik nur aus Parteiinteressen und gegen die Vernunft hat keinen Erfolg. Eine Pkw-Maut mag durchaus sinnvoll sein. Doch davon die deutschen Autofahrer auszunehmen, ist eben rechtlich nicht möglich. Man hätte den Mut haben müssen, den Nutzen einer Pkw-Maut vernünftig zu erklären. Doch derartige Entscheidungen, die Wählerstimmen kosten könnten, wagen viele Politiker in den heutigen aufgeregten Zeiten immer weniger.

Während die CSU nun als klarer Verlierer beim Maut-Projekt dasteht, werden zahlreiche Maut-Gegner jubilieren. Allen voran Kanzlerin Angela Merkel, deren Satz „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ sich nun doch bewahrheitet. Zudem werden die Landräte und Bürgermeister in den Grenzregionen im Nordwesten aufatmen, die das Wegbleiben der Tagesbesucher aus den Niederlanden befürchtet hatten. Und nicht zuletzt ist es ein Erfolg für Österreich, das die Klage gegen Deutschland angestrengt hat und nun erfolgreich war.

Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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