Oldenburg An den hehren Absichten des niedersächsischen Umweltministers bestehen keine Zweifel. Wenn Olaf Lies fordert, dass Klimaschutz in den Rang eines Staatsziels in der niedersächsischen Verfassungs erhoben werden sollte, dann gibt es dagegen kaum Argumente. Wer den nächsten Generationen keine unbewohnbare Erde hinterlassen will, muss jetzt handeln. Die Betonung liegt auf „Handeln“ und „Jetzt“.

Viel wichtiger als unverbindliche moralische Bekundungen sind konkrete Klimagesetze, mit denen sich Niedersachsen bindend verpflichtet, klimaschädlichen Verkehr einzudämmen, die Wirtschaft auf strenge Nachhaltigkeit festzulegen und auch in den Lebensstil ganz normaler Bürger einzugreifen – ganz zu schweigen von einer 100-prozentigen Energieversorgung aus regenerativen Quellen.

Doch genau an dieser Stelle tut es weh. Wie viele Auflagen mutet die Landesregierung der Wirtschaft zu, die im harten Wettbewerb steht? Jede Verschärfung bestehender Grenzwerte wird unmittelbar den Widerstand der Wirtschaft auslösen. Wie lange dürfen noch Autos mit fossilen Brennstoffen fahren? Autobesitzern drohen hohe Wertverluste. Wie hält es Niedersachsen mit seiner klimaschädlichen Landwirtschaft?

Wer mit Klimaschutz ernst machen will, muss an vielen Rädern drehen. Ein symbolischer Paragraf reicht nicht.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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