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Oldenburg Das halbherzige Zurückrudern des Verfassungsschutzpräsidenten kommt zu spät und ist obendrein auch wenig glaubwürdig. Mittlerweile ist die Liste der politischen Aussetzer des Hans-Georg Maaßen lang. Man kann kaum noch Zweifel haben an der zweifelhaften Gesinnung des obersten Verfassungsschützers. Und man darf sicher sein, dass der Mann genau weiß, was er tut mit seinen offenkundigen Sympathien für AfD-Positionen.

Er fühlt sich sicher im Schlagschatten seines Dienstherrn Horst Seehofer, der bisher die Hand schützend über ihn hält, um Maaßens Ausfälle genüsslich für seine Privatfehde mit Kanzlerin Angela Merkel zu benutzen. Man fragt sich schon, wann das Maß mit Maaßen voll ist. Er ist längst nicht mehr haltbar.

Bleibt der Verfassungsschutzpräsident trotz seiner Ausfälle im Amt, ist das der Öffentlichkeit kaum noch zu vermitteln. Den Eindruck, dass man eigentlich die Verfassung vor dem obersten Verfassungsschützer schützen muss, hat die Aussprache im Ausschuss jedenfalls nicht eindeutig verändert.

Thomas Haselier

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