Oldenburg Der Finanzminister Olaf Scholz hat 2018 einen Rekordüberschuss bei Steuern und Sozialbeiträgen verbucht – wieder einmal. Zugleich deutet sich in einer Gemengelage aus Brexit-Furcht und verschärfter US-Handelspolitik Unsicherheit ein Ende des Konjunkturbooms an. Aber statt an Entlastung der Steuerzahler und steuerzahlenden Unternehmen zu denken, beharren Scholz und die SPD auf einem Fortbestand des Soli – für die ihrer Ansicht nach Besserverdienenden, die oberen zehn Prozent der Steuerzahler.

Das sagt sich natürlich leicht: Mit uns gibt es keine Steuerentlastung für Millionäre. Klingt markig und kommt bei der verlorenen Wählerklientel vielleicht auch gut an. Tatsächlich lassen sich soziale Projekte und Wohltaten aber nur finanzieren, wenn es der Wirtschaft gut geht und wenn die Beschäftigung hoch ist. Ohnehin ist die Sozialquote in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land. Zu diskutieren wäre auch, welche Aufgaben der Staat unbedingt übernehmen muss, und welche vielleicht in nichtstaatlicher Hand besser aufgehoben sind. Und ein ungeliebtes Thema in Wahljahren: Auf den Prüfstand müssen auch die Subventionen: Zum Beispiel das neu geschaffene Baukindergeld, ein Lieblingskind der CDU. Besser wäre ein Verzicht auf die Grunderwerbsteuer (was die Länder als Nutznießer wiederum wollen).

Da wären wir wieder bei der Konjunktur: Sie wird getragen vom Bauboom und vom privaten Konsum. Eine Steuerentlastung wäre da wie eine Konjunkturbelebung. Dann würden auch die Steuereinnahmen weiter sprudeln.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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