Oldenburg Das meiste, was da im neuen Papier der CDU zur Einwanderung steht, fordern Kritiker des Merkel Kurses schon seit Jahr und Tag. Auch parteiintern wurden sie dafür nicht selten als Proto-Nazis verunglimpft. Eine Entschuldigung wäre also fällig. Doch sind alle diese Erkenntnisse und vermeintlichen Konsequenzen der „Werkstattgespräche“ eigentlich glaubwürdig? Wohl eher nicht.

Zum einen spielen in der CDU noch immer diejenigen die Erste Geige, die einst hochgetreu die Offene-Grenzen-Für-Alle-Und-Jeden-Politik der Kanzlerin unterstützten. Mit Kramp-Karrenbauer und Altmaier und ohne echte personelle Erneuerung ist selbst diese vorsichtige Wende nicht glaubwürdig. Zum anderen sehen diejenigen in der CDU, die bald Wahlen zu bestehen haben und auf potenzielle, einwanderungsliberale Koalitionspartner von Linkspartei über Grüne bis SPD schielen müssen, schon jetzt zu, wie sie Abstand gewinnen. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ist so einer. Er betete am Dienstag flux das Merkel-Mantra von der „europäischen Lösung“ nach. Die ist jedoch im Februar 2019 so absehbar wie der St. Nimmerleinstag.

Dann die historische Erfahrung: Wer hat am 1. Dezember 2003 in Leipzig gesagt: „Deswegen werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern!“? Die Kanzlerin war es, die gleiche, der 2015 Steuerung und Begrenzung völlig Wurst waren.

Die CDU ist also im verschärften Wahlkampfmodus – ebenso wie die SPD übrigens, die auch zurzeit jedem alles verspricht.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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