Oldenburg In der vergangenen Woche waren einige wortgewaltige Plädoyers in der Nordwest-Zeitung für etwas zu lesen, das sich „Parität in den Parlamenten“ nennt. Die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, sprach sich im Interview dafür aus. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sekundierte in einem Gastbeitrag. Die niedersächsische Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) schlug in Hannover in die gleiche Kerbe, und über Deutschland insgesamt rollte eine Kampagne Pro-„Parität“. Im Klartext bedeutet diese „Parität“ natürlich nichts anderes als eine gesetzliche Frauenquote von 50 Prozent für die Parlamente.

Das hört sich zunächst gut und gerecht an, denn man kann argumentieren, die Hälfte des Volkes verdiene die Hälfte der parlamentarischen Vertretung. Bei genauem Hinsehen ist es jedoch falsch und zudem gefährlich für das Funktionieren und die Legitimität unserer Demokratie.

Zum Ersten: Der Bürger soll damit gezwungen werden, Vertreter einer bestimmten Gruppe zu wählen. Ihm wird Wahlfreiheit genommen. Das allein ist bereits ein Ausschlusskriterium für jedes demokratische Wahlrecht. Die Idee besitzt vielmehr DDR-Qualitäten. Dort konnte man auch nur über die „Kandidaten der Nationalen Front“ im Block abstimmen, die vorher bereits nach Gruppenzugehörigkeit ausgesucht und sortiert worden waren.

Zum Zweiten: In allen deutschen Parteien sind Frauen in der Minderheit. In der AfD sind es 16 Prozent, in der CSU 20 Prozent, in der FDP 23 in der CDU 26, in der SPD 32, der Linkspartei 37 und bei den Grünen 39 Prozent. Das mag unerfreulich sein, nur bleibt der Einwand unberührt: Warum soll angesichts dieser Zahlen eine Gruppe überproportional mit Mandaten versorgt werden? Da geht es eben nicht um Parität, sondern um quotengesicherte Privilegien.

Niemand hindert Frauen, in Parteien einzutreten. Niemand hindert sie, zu netzwerken, niemand hindert sie, um Mitglieder zu werben und sich so Mehrheiten zu organisieren. Niemand hindert auch Parteien daran, bessere Bedingungen für sie zu schaffen, und niemand hält Parteien davon ab, Listen und Direktkandidaten so aufzustellen, dass bestimmte Gruppen besser vertreten sind. Dann kann der Wähler bewusst entscheiden, ob er das goutiert oder nicht. Ihn zwangsweise zu einer quotierten Wahl zu verpflichten, ist schlicht antidemokratisch.

Zum Dritten: Konsequent weitergedacht stellt sich die Frage, wo das Bedienen einzelner Gruppen aufhören soll. Warum nur eine Frauenquote? Warum nicht auch eine für Migranten, sexuelle Minderheiten, unterrepräsentierte Altersgruppen? Wie differenzieren? Die Migranten noch einmal nach Herkunft? Was wäre dann mit Frauen, die gleichzeitig Migrantinnen sind? Wie rechnet man das? Und: Müsste man dann nicht auch per Quote für eine gleichmäßige Verteilung der Berufe und sozialen Schichten in den Parlamenten sorgen?

Die Antwort ist einfach: Nein – das sollte man lieber nicht. Das alles führte nämlich zu einem identitätspolitisch verursachten Desaster, das politische Vertretung nach Zugehörigkeit zu Gruppen verteilt. Es erinnert an Ideen von einem Ständestaat und gefährdet die liberale Demokratie. Die garantiert aus gutem Grund nur, dass man frei gewählt werden kann und eben nicht, dass bestimmte Gruppen – wie auch immer die definiert werden – ohne politische Leistung ein garantiertes Recht auf Vertretung in Parlamenten haben. Y- und X-Chromosomen sind eben keine politischen Kategorien. Das sind nur Überzeugungen, Konzepte und Lösungen, die sich im offenen und freien Wettbewerb durchsetzen müssen.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Weitere exklusive Plus-Artikel

NWZONLINE-NEWSLETTER

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten.
Meine E-Mail wird nur zu diesem Zweck verwendet.
Einwilligung jederzeit wider­rufbar, Abmeldelink in jeder E-Mail. Die Datenschutz­erklärung habe ich zur Kenntnis genommen.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.