Oldenburg Das Wort vom „hässlichen Deutschen“ kommt nicht von ungefähr. Das haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, und das gilt insbesondere für den Deutschen in politischer Landschaft. Ein notorischer Hang zur Denunziation trägt vor allem dazu bei.

Fall eins: Die AfD schaltet seit einigen Wochen Internetportale frei, auf denen Schüler und Eltern melden sollen, wenn Lehrer im Unterricht kritisch über die Partei sprechen. In Hamburg ging es los, weitere Länder werden folgen – bald auch Niedersachsen. Selbst wenn Namen nicht öffentlich gemacht werden, sammelt die AfD auf diese Weise eine hübsche Menge an Daten über ihre Kritiker. Das ist schlicht widerlich.

Fall zwei: Die angeblichen „Künstler“ – in Wirklichkeit ultra-linke Politaktivisten – des so genannten „Zentrums für politische Schönheit“ riefen im Internet dazu auf, die Teilnehmer einer rechten Demonstration in Chemnitz zu identifizieren. Man habe sich drei Millionen Bilder angeschaut und 7000 „Verdächtige“ identifiziert: „Gesucht: Wo arbeiten diese Idioten?“ Inzwischen ist das Denunzianten-Portal wieder aus dem Netz verschwunden. Das Würgen im Hals bleibt.

Beide Fälle sind nur die jüngsten Formen der Lust an der Denunziation. Da gab es schon die Böhmermann-Liste, mit der vermeintliche „Nazis“ in sozialen Netzwerken aufgespürt werden sollten. Da hatten wir das Projekt „Agentin“, eine Webseite auf der – unterstützt von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – so genannte „Antifeministen“ öffentlich angeprangert werden sollten. Es gab so genannte „Handlungshilfen“ der Gewerkschaft Verdi, in denen beschrieben wurde, wie man AfD-Anhänger in Betrieben identifiziert. Neuartige digitale „Kulturtechniken“, wie etwa Aufrufe, massenhaft die Follower einer bestimmten Person zu blocken oder zu melden, gehören auch hier hin.

Zum einen soll all das den jeweiligen politischen Gegner einschüchtern, ihn möglicherweise seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz berauben und letztlich so zum Schweigen bringen. Zum anderen, und das ist im Grunde noch viel schlimmer, soll es andere abschrecken, sich in ähnlicher Weise zu artikulieren. Da wird versucht, eine Zone der Sprachlosigkeit durch Angst zu schaffen. Das läuft ganz nach dem alten Motto: „Strafe einen – erzieh hundert.“ Für eine Demokratie, in der kräftige und klare politischen Stimmen – seien sie nun links oder rechts – Platz haben müssen, ist das besonders verheerend. Ohne tabulose Debatte gibt es keine Entwicklung. Naturschutz für heilige Kühe ist ein erster Schritt in den Totalitarismus.

Der Zuspruch für diese Aktionen nicht nur in den entsprechenden sozialen Umfeldern der Protagonisten zeigt, wie fest Denunziation und Spitzelei noch immer im deutschen Wesen verankert sind. Es scheint sich um einen verbreiteten nationalen Charakterdefekt zu handeln, der übrigens historisch gut zurückzuverfolgen ist. 1884, mitten in der Ära des Sozialistengesetzes, schreib die Satirezeitung „Der Wahre Jacob“: „Verpestet ist ein ganzes Land/Wo schleicht herum der Denunziant.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion

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