Neues Wissen

Soviel sei vorweggeschickt: Eine gute Lösung im Brexit-Streit gibt es nicht mehr. Deshalb muss ein Weg gefunden werden, der das drohende Desaster eines harten EU-Ausstiegs der Briten verhindert. Und da wäre ein zweites Referendum nicht das Schlechteste – aus folgenden Gründen:

Autor dieses Textes ist NWZ-Redakteur Hermann Gröblinghoff. (Foto: von Reeken)

Niemandem würde seine Stimme aus der ersten Befragung weggenommen, jeder kann sein Votum erneut abgeben. Und diejenigen, die beim ersten Mal der Abstimmung aus welchen Gründen auch immer ferngeblieben waren, hätten damit die Chance, das jetzt anders zu machen. Vor allem viele junge Briten verweigerten damals ihre Teilnahme – und haben es wohl schon oft bitter bereut. Schließlich müssen sie mit den Folgen eines EU-Austritts am längsten klarkommen.

Nur die wenigsten Briten dürften damit gerechnet haben, in welche Lage ihr Land durch das erste Votum geraten könnte. Die Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson und Nigel Farage operierten damals mit Versprechen sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht (mehr Souveränität), die sich im Nachhinein als utopisch erwiesen haben. Sie versprachen dem Volk viel, geblieben ist davon herzlich wenig.

Nun wissen die Briten, was auf sie zukommen würde: große wirtschaftliche Nachteile und politisches Chaos. Mit diesem Wissen sollte das Volk erneut beteiligt werden. Gibt es wieder eine Mehrheit für den EU-Ausstieg, dann müsste dieser Wille natürlich umgesetzt werden. Dann könnte aber niemand mehr behaupten, er hätte nicht gewusst, was auf ihn zukommt.

Antidemokratische Idee

Dass diese Versuchung am Horizont auftauchen würde, war abzusehen. Doch wer jetzt ein neues Referendum will, der wirft in Wirklichkeit den Abbruchbagger der Demokratie an.

Autor dieses Textes ist NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. (Foto: von Reeken)

Die politischen Eliten – unfähig oder unwillig eine vom Volk getroffene Entscheidung zu gestalten – könnten natürlich so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis ihnen passt. Nur reduzieren sie eben damit den Wert demokratischer Entscheidungen auf Null. Sie untergraben die Autorität von Institutionen und Verfahren und behandeln den Bürger wie unmündiges Stimmvieh. Wenn die direkte Willensäußerung des Souveräns irrelevant ist, warum soll dann ein Parlament Autorität genießen? Wenn man dem Bürger abspricht, bewusst eine Entscheidung zu treffen, was gibt das für ein Bild der Eliten vom Mann auf der Straße ab? Der Wähler als verführter Dummkopf? So geht Demokratie eben nicht.

Zudem hat Brüssel bewusst das Chaos befeuert. An den Briten musste zur Abschreckung potenzieller EU-Deserteure ein Exempel statuiert werden. Strafe einen, erziehe 28, hätte Mao gesagt.

Der IFO-Ökonom Gabriel Felbermayr meint, das durchgefallene Abkommen mache die Insel zu einer „Handelskolonie“. Eben. Eine schwache Premierministerin, die den Brexit im Grunde nicht will, hat sich über den Tisch ziehen lassen. Dass die Labour-Opposition sie über die Klinge springen lassen will, ist klar, dass die Brexit-Freunde unter den Torys den Deal ablehnen ebenso.

Aber das sind lösbare Probleme eine lebendigen Demokratie. Wenn das Volk jedoch gesprochen hat, dann muss dieses Votum gelten.

Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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