Frage: Frau Piel, wie finden Sie das Auto von Herrn Birkner?
Piel: Hast Du ein Auto? Kenne ich das?
Birkner: Habe ich. Ob Du es kennst, weiß ich nicht.
Frage: Was fahren Sie denn, Herr Birkner?
Birkner: Privat einen Škoda Octavia und dienstlich einen BMW.
Frage: Und Sie, Frau Piel?
Piel: Ich habe weder einen Dienstwagen, noch ein Privatauto. Wir haben Dienstfahrräder in der Fraktion. Gelegentlich fahre ich mit dem Taxi zu Terminen.
Frage: Das ergibt ja ein eher uneinheitliches Bild. Dennoch üben Sie im Landtag immer öfter den Schulterschluss etwa bei der dritten Fachkraft in Kitagruppen, der Bekämpfung der Missstände in Schlachthöfen, der besseren Versorgung von Pflegebedürftigen, der Liberalisierung von Cannabis und der Absenkung des Wahlalters – was kommt als nächstes?
Birkner: Das wird sich zeigen. Dort, wo wir inhaltlich Übereinstimmungen haben, spricht nichts gegen eine solche Zusammenarbeit. Zumal wir einer Großen Koalition gegenüberstehen. Von 137 sind es 105 Abgeordnete, die die Regierung tragen. Da ist es schon wichtig, dass man sich als Opposition Gehör verschafft.
Piel: Wir hatten von Beginn an den sicheren Eindruck, dass mit der Großen Koalition eine ziemliche Arroganz in den Landtag einzieht. Das hat sich bestätigt.
Frage: Inwiefern?
Piel: Wir merken immer wieder, dass diese Große Koalition sich samt ihrer Landesregierung für Parlamentarismus allenfalls minimal interessiert. Hier haben nicht mal die Fraktionsvorsitzenden ihre Minister und Kabinettsmitglieder im Griff. Da ist draußen, wer gerade draußen sein möchte, und es ist eher dem Zufall überlassen, ob die Regierungsbank besetzt ist. Ob die jeweiligen Ministerinnen und Minister bei ihren Themen anwesend sind, spielt offensichtlich auch keine Rolle. Genauso nachlässig, wie die mit dem Parlament umgehen, gehen sie auch mit unseren Oppositionsrechten um. Man merkt das übrigens auch an dem leider oft herablassenden Ton von Regierungsmitgliedern, wenn wir als Parlamentarier Themen aufsetzen. Insofern bin ich ziemlich sicher, dass sich für uns als Opposition weitere gemeinsame Themen auftun werden.
Frage: Nehmen Sie die Große Koalition auch als derart arrogant wahr, Herr Birkner?
Birkner: Überheblich, arrogant, selbstgefällig – wenn die sich bei einem Thema intern geeinigt haben, wird das quasi schon mit einem Beschluss des Landtages gleichgesetzt.
Piel: Das ist für die Groko schon Demokratie.
Birkner: Genau – das führt dann dazu, dass die Debatten, die eigentlich im Landtag geführt werden sollten, hinter verschlossene Türen verlagert werden, nämlich in die Fraktionssitzungen, die ja manchmal sogar gemeinsam abgehalten werden. Da treffen dann 105 von 137 Abgeordneten ihre Entscheidungen in einer gemeinsamen, nicht-öffentlichen Fraktionssitzung.
Piel: Sozusagen das kleine Parlament.
Birkner: Und deshalb ist es wichtig, dass wir als Opposition, die hinreichend viele Übereinstimmungen hat, was sowohl Themen als auch Werte und Haltungen angeht, auch tatsächlich zusammenarbeiten.
Frage: Nun hätten Sie ja vor gut anderthalb Jahren direkt nach der vorgezogenen Neuwahl die Chance gehabt, in einer möglichen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen. Stattdessen haben die Liberalen mit Blick auf die angeblich ideologische und verbotsverliebte Öko-Partei schnell abgewunken. Wie bewerten Sie das Nein zur Ampel aus heutiger Sicht, Herr Birkner?
Birkner: Ich bleibe bei der Einschätzung, dass das richtig war. Es wäre nur eine Verlängerung von Rot-Grün gewesen. Wir wären in eine bestehende Konstellation gekommen und es wäre kein Raum für Neues gewesen, sondern das Bisherige wäre lediglich fortgesetzt worden. So wie ich Stephan Weil als Ministerpräsident in der Großen Koalition erlebe, fühle ich mich darin bestätigt.
Frage: Wäre es tatsächlich mit der FDP im Boot weitergegangen wie bisher, Frau Piel?
Piel: Die Entscheidung von Stefan Birkner war zumindest von Beginn an konsequent.
Frage: Konsequent ja, aber auch richtig?
Piel: Das wäre damals in der Tat sehr schwierig geworden, aber es hätte sich allemal gelohnt, miteinander in Gespräche zu gehen.
Frage: Sind Sie denn mittlerweile reif für eine künftige Koalition?
Birkner: Das wird zu gegebener Zeit die Partei entscheiden müssen.
Frage: Sie sind nicht nur Fraktionschef, sondern auch Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen. Sie müssen doch eine Meinung dazu haben.
Birkner: Ich erlebe, dass das menschliche Miteinander gut funktioniert, und dass das Verständnis füreinander aus der gemeinsamen Oppositionsrolle heraus wächst. Die Fraktion ist natürlich in der Verantwortung, der Partei Machtoptionen zu eröffnen. Und das heißt letztlich auch, möglicherweise mit den Grünen zusammenzuarbeiten.
Piel: Ich habe zunehmend den Eindruck, dass Wählerinnen und Wähler von den großen Volksparteien einzeln, aber auch zusammen in einer Großen Koalition enttäuscht sind. Wir müssen also darauf gefasst sein, künftig immer öfter über andere, auch Dreierkonstellationen zu verhandeln. Wir müssen daher in der Lage sein, miteinander zu sprechen – und das sind wir zum heutigen Zeitpunkt deutlich besser als noch vor knapp zwei Jahren, auch wenn es nach wie vor Baustellen gibt, an denen wir nicht zusammenkommen.
Frage: Welche sind das?
Piel: Ganz klar beim Klimaschutz, bei der Mobilität und hier natürlich auch bei Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen. Wenn wir uns zwischen 300 Stundenkilometern und 120 einigen müssten, hätten wir aber Schwierigkeiten.
Birkner (Lacht): Wie wäre es mit Tempo 200?
Piel (lacht): Sehen Sie, da kommen wir ganz schnell ins kurze Gras.
Birkner: Wir haben halt eine grundsätzlich unterschiedliche Haltung in der Frage der Rolle des Staates. Die Grünen neigen nach meiner Beobachtung eher dazu, regulierend einzugreifen.
Frage: Nur mal ganz kurz: Auto oder Bahn?
Piel: Bahn
Birkner: Sowohl als auch.
Frage: Fleisch oder Tofu?
Beide: Fleisch
Frage: Wasser oder Wein?
Piel: Wasser und Wein
Birkner: Wein
Frage: Barfuß oder Lackschuh?
Piel: Barfuß
Birkner: Turnschuhe
Frage: SPD oder CDU?
Piel: Im Moment schwierig. Eher SPD.
Birkner: Weder noch
Frage: Und wie sieht’s mit der AfD aus? Sie hat wie Ihre beiden Fraktionen gegen das Polizeigesetz gestimmt und Ihnen die Hand gereicht. Die neun Stimmen der AfD würden Ihnen allemal für eine Klage vor dem Staatgerichtshof in Bückeburg reichen. Dann bräuchten Sie nicht mehr um die Stimmen von SPD und CDU zu buhlen.
Birkner: Mir scheint das ein taktisches Manöver der AfD zu sein.
Frage: Mag ja sein. Nehmen Sie das AfD-Angebot an oder nicht?
Birkner: Wir hoffen erstmal noch auf ein Einlenken bei SPD und CDU, die uns zugesagt hatten, uns in unseren Minderheitenrechten zu stärken.
Frage: Und wenn nicht? Schließen Sie aus, dass es am Ende mit Unterstützung der AfD zu einem Normenkontrollverfahren in Bückeburg kommt?
Birkner: So weit ist es noch lange nicht, aber es ist für mich nicht ausgeschlossen, dass am Ende ein Normenkontrollantrag zustande kommt, der auch von der AfD gestellt wird. Das könnte so aussehen, dass die AfD ihren eigenen Antrag stellt und wir mit den Grünen zusammen dann die nötige Mehrheit hätten, um das Polizeigesetz überprüfen zu lassen. Ob der Staatsgerichtshof das anerkennen würde, ist aber fraglich.
Piel: Ich habe da eine dezidiert andere Auffassung als der Kollege Birkner. Wenn man das Verfahren gemeinsam mit der AfD ins Rollen bringen will, muss man schonmal ehrlich zugeben, dass die AfD nicht so eine Fraktion ist wie die übrigen vier Parteien. Sie haben nicht das deutliche Bekenntnis zur Demokratie und lassen eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum vermissen. Auch beim Umgang mit freiheitlichen Bürgerrechten klaffen da große Lücken zwischen uns.
Frage: Also für Sie kommt der Gang nach Bückeburg gemeinsam mit der AfD nicht infrage?
Piel: Auf keinen Fall.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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