London Ein Streit über Antisemitismus droht, die britische Labour-Partei zu zerreißen. Der Parteiführung wird vorgeworfen, nicht genug gegen Judenfeindlichkeit zu unternehmen. Besonders Jeremy Corbyn steht in der Kritik.
Der Streit schwelt seit Langem. Seit Jeremy Corbyn 2015 zum Labour-Vorsitzenden wurde und die Partei deutlich nach links rückte, gibt es Ängste innerhalb der jüdischen Gemeinde in Großbritannien. Judenfeindliche Vorfälle oder antisemitische Äußerungen von Partei-Aktivisten häuften sich. Prominentestes Beispiel war zuletzt der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der wiederholt von einer Kollaboration zwischen Nazis und Zionisten schwadroniert hatte. Corbyn selbst hat sich als Hinterbänkler oft mit Anti-Zionisten solidarisiert. Im Frühjahr klagte ein offener Brief der jüdischen Gemeinde Corbyn an, mit Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, gut Freund zu sein. Corbyn umgebe sich, so der Brief, mit Menschen, die unverfrorene antisemitische Ansichten haben, und behaupte dann, diese niemals gehört oder gelesen zu haben. Er sei unfähig, die Gefahr des Antisemitismus zu verstehen, weil er „ideologisch fixiert ist in einer extrem linken Weltsicht, die instinktiv feindlich eingestellt ist gegenüber dem jüdischen Mainstream.“ Antisemitismus bei Labour, argumentierte der offene Brief, resultiere aus dem „obsessiven Hass der extremen Linken gegen Zionismus, Zionisten und Israel“.
Israel werde als ein weißes, neo-kolonialistisches Volk gesehen, das die Palästinenser unterdrücke und gemeinsame Sache mit der imperialistischen USA mache. In dieser Optik können Juden keine Opfer sein, weil sie Unterdrücker sind.
Der offene Brief führte zunächst zu heftigen Abwehrreaktionen des Corbyn-Flügels in der Partei. Auch als drei jüdische Zeitungen einen gemeinsamen Leitartikel veröffentlichten, in dem sie vor „einer existenziellen Bedrohung jüdischen Lebens in diesem Land“ durch eine Corbyn-Regierung warnten, sprachen Partei-Linke zunächst von einer Diffamierungskampagne. Doch die Entscheidung des Labour-Präsidiums, eine international gebräuchliche Antisemitismus-Definition nicht vollständig übernehmen zu wollen, demonstrierte, das Labour tatsächlich „ein echtes Problem“ hat.
Die „Internationale Allianz für das Gedenken an den Holocaust“ (IHRA) hat eine Arbeitsdefininition für Antisemitismus mit elf Beispielen vorgelegt, die von vielen Regierungen, unter anderem auch von der deutschen und britischen, akzeptiert wird. Labours „National Executive Committee“ (NEC) dagegen will vier von der IHRA als antisemitisch bezeichnete Beispiele nicht akzeptieren. Bei allen geht es um Israel-Kritik. So soll es nach NEC-Sicht nicht judenfeindlich sein, wenn man aktuelle israelische Politik mit der der Nazis vergleicht oder die Existenz Israels für ein rassistisches Unterfangen hält.
Die Unterlassung des NEC, die IHRA-Definition vollständig zu akzeptieren, hat bei Labour-Abgeordneten zu heftiger Kritik geführt. Margaret Hodge, die Familienmitglieder im Holocaust verloren hat, schleuderte Corbyn ins Gesicht, dass er „ein Antisemit und ein Rassist“ sei, was ihr innerhalb von Stunden ein Disziplinar-Verfahren eintrug – sehr viel schneller, als es gebraucht hatte, Ken Livingstone zur Räson zu rufen. Der Grund, warum die Parteiführung nur eine abgespeckte IHRA-Definition will, liegt auf der Hand: Viele Aktivisten wären aufgrund ihres scharf anti-zionistischen Kurses vom Ausschluss betroffen.
Jeremy Corbyn selbst geriete ins Zielfeuer, hat er doch 2012 und das ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag zu einer Veranstaltung ins Unterhaus geladen, wo es unter dem Titel „Von Auschwitz nach Gaza“ darum ging, eine Parallele zwischen Nazi- und israelischer Politik zu ziehen.
