Kiew Wladimir Selenski, TV-Produzent, Schauspieler und Kabarettist, hat die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl mit rund 30 Prozent deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko und Julia Timoschenko gewonnen. Er dürfte nach allen Umfragen auch die Stichwahl am 21. April gewinnen und der nächste Präsident der Ukraine werden.

Das könnten höchstens noch Manipulationen seitens des Amtsinhabers verhindern. Beobachtern der angesehenen Nichtregierungsorganisation (NGO) Opora zufolge war der Einsatz so genannter „administrativer Ressourcen“ – geldwerter Zuwendungen aus der Staatskasse – bisher erheblich. Ob das Timoschenko maßgeblich benachteiligt hat, darüber werden ukrainische und internationale Wahlbeobachter noch aufklären.

EU als Rettungsanker

Ein Irrtum und ein Missverständnis begleiten die Wahl. Falsch ist, dass die drei genannten Präsidentschaftskandidaten für eine West-Entscheidung der Ukraine stehen. Und dass der Wahlkampf besonders kompetitiv war verstellt den Blick darauf, dass die Wähler fünf Jahre nach dem Euromaidan gar keine Wahl hatten zwischen „alten“ und „neuen“ Politikern.

Für eine Mehrheit der Ukrainer ist die EU der Rettungsanker, um dem Sowjeterbe der endemischen Korruption zu entkommen, die sie neben dem Krieg mit Russland als größtes Problem sehen. Doch wenn etwa Noch-Präsident Poroschenko den EU-Beitritt verspricht, dann ist das ein Lippenbekenntnis.

Reformen sind in der Ukraine vor allem dort gelungen, wo die Interessen mächtiger Eliten nicht berührt werden. Die Ausnahmen im Banken- und Energiesektor oder im Gesundheitsbereich ändern nichts an dieser Regel, zeigen aber wohl, dass ohne den Druck der ukrainischen Gesellschaft und internationaler Partner politisch wenig vorankommt.

Kampf gegen Korruption

Für europäische Integration in der Umsetzung – Transparenz und Fairness, offene Märkte und Wettbewerb, ein Zerschlagen von Monopolen, Rechtsstaatlichkeit und Justizreform – steht keiner der drei genannten Kandidaten zuverlässig. Selenski hat als Kabarettist aus dem Korruptionskampf sein Markenzeichen gemacht. In der Realität muss er sich noch beweisen. Er ist zwar als neues Gesicht in der Politik populär, aber erfolgreich wurde er als Mann des Systems. Vor allem seine Geschäftsbeziehungen zu dem berüchtigten Oligarchen Igor Kolomoiski , auf dessen TV-Kanal er auch seine Kandidatur bekanntgab, geben Anlass zu Misstrauen.

Eine ältere Frau studiert den Wahlzettel: 39 Kandidaten bewarben sich am Sonntag um das Präsidentenamt in der Ukraine. Bild: AP/Evgeniy Maloletka

Und hier liegt auch das Missverständnis, dass die Wähler eine Wahl gehabt hätten. Als Neupolitiker verfügt Selenski über das, was Reformpolitiker in der ukrainischen Politik nicht haben – Zugang zu den reichweitenstarken TV-Sendern, die sie im ganzen Land und über Kiew und ein intellektuelles Publikum hinaus bekannt machen. Dass sein Team zudem über die Ressourcen verfügt, massiv Soziale Medien einzusetzen, sorgte zusätzlich für die Stimmen von Erstwählern.

Oligarchische Strukturen

Doch warum erhält gerade dieser Mann Vorschusslorbeeren, mitten in einem umfassenden gesellschaftlichen Modernisierungsprozess, den die ukrainische Gesellschaft 2013/2014 mit der „Revolution der Würde“ auf den Weg gebracht hat und aufrechterhält? Viel hat mit den Erwartungen der Menschen zu tun und der Distanz zwischen Hauptstadt und Land: Jene mit niedrigen Erwartungen verweisen auf das Überleben der ukrainischen Nation unter schwierigsten Bedingungen und finden, dass nachhaltige Reformen Zeit brauchen. Jene mit hohen Erwartungen sind enttäuscht: dass nach wie vor mehr oligarchische Interessen statt politischer Ideen konkurrieren, ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung ausbleibt, Partikularinteressen vor Rechtsstaat gehen und Verantwortliche für Fehlverhalten kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

Präsident Poroschenko ist gescheitert

Amtsinhaber Petro Poroschenko. Bild: imago

Poroschenko ist nicht nur gescheitert, sondern Teil des Problems. Er steht Funktionsträgern nahe, die in Skandale verwickelt sind, etwa dem Vizesekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, dessen Sohn, so ukrainische Journalisten, Waffen aus Russland beschafft und zum persönlichen Gewinn an die ukrainische Armee weiterverkauft haben soll.

Die Politikveteranin Julia Timoschenko hat nicht überzeugt als vorgeblich neue Kraft, die aus ihren Niederlagen gelernt habe. Ihr Anti-Ranking, also die Gruppe derer, die sie auf keinen Fall wählen würden, ist neben jenem Poroschenkos mit das höchste.

Angesichts dieser schwierigen Lage haben sich viele für den Mann entschieden, der in seiner TV-Serie in der Rolle eines fiktiven Präsidenten vormacht, wie er als Neupolitiker die Zeitschleife unterbricht und die Ukraine in die Zukunft führt. Die dritte Staffel ging rechtzeitig vor der ersten Wahlrunde auf Sendung. In ihr blicken junge Ukrainer, die ganz selbstverständlich in Freiheit und Wohlstand leben, mit ihrem Geschichtslehrer aus der Zukunft verständnislos auf die Misere von heute zurück.

Wenig Konkretes

Die Realität dürfte komplizierter werden. Neben populistischen Ideen wie mehr Volksabstimmungen findet sich bei Selenski wenig Inhalt. Maßnahmen etwa, die die Monopole der Oligarchen ins Visier nehmen, fehlen. Dafür soll Vermögen über eine Pauschalabgabe von fünf Prozent legalisiert werden.

Dafür hat der mögliche neue Präsident angesehene Einzelpolitiker als Berater eingeladen, die sich durch Kritik am System Poroschenko hervorgetan haben. Ob er ihnen wichtige Ämter in einer künftigen Regierung zugestehen wird, ist offen.

Herausforderin Julia Timoschenko. Bild: dpa

Sowieso werden die Ukrainer zunächst im Oktober die 424 Abgeordneten ihres Parlaments neu wählen, mit denen der Präsident zusammenarbeiten muss. Zumindest hier dürfte Timoschenkos exzellent organisierte Vaterlandspartei gut abschneiden. Die übrige Parteienlandschaft wird sich zumindest umgestalten; neben Selenski werden der gegenwärtige Premierminister Groismann und der mächtige Innenminister Awakow Einfluss nehmen. Auch die Reformparteien Bürgerposition und Selbsthilfe werden vertreten sein, aber nicht in entscheidender Zahl.

Interessen Einzelner dominieren Politik

So dürften zunächst weiter die Interessen einzelner die nationale Politik dominieren und echte Reformpläne von zivilgesellschaftlicher Kontrolle und westlicher Aufmerksamkeit abhängen. Etwa ein neues Wahlrecht, das endlich alte Verflechtungen zwischen Wirtschaftskraft und politischer Macht löst.

Deshalb ist es von fundamentaler Bedeutung, dass die EU und ihre Mitgliedsländer zuverlässig die Rahmenbedingungen stützen, unter denen sich Demokratie und Demokraten in der Ukraine weiterentwickeln können.

Autorin des Beitrages ist Miriam Kosmehl. Sie ist Osteuropa-Expertin der Bertelsmann Stiftung beim Programm „Europas Zukunft“. Zuvor arbeitete sie für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiew.

Miriam Kosmehl. Bild: privat
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