Frage: Herr Schirdewan, die Linke steckt in einer existenziellen Krise. Wie kann Ihre Partei überleben?

Schirdewan: Wir haben beim Bundesparteitag in Erfurt die Weichen gestellt, wie wir uns aus dieser zum Teil auch hausgemachten Krise herausarbeiten wollen. Ich bin optimistisch. Allerdings müssen wir dazu eigene Fehler abstellen. Die Linke war in der Vergangenheit zu oft nicht eindeutig erkennbar. Es hilft einer Partei nicht, wenn viele Stimmen, auch prominente, sehr unterschiedliche Positionen zu einem Thema beziehen. In einer pluralen Partei gehört es dazu, dass wir breit diskutieren. An eindeutige Entscheidungen über den Kurs der Partei, müssen sich dann aber auch alle halten.

Frage: Sahra Wagenknecht stört immer wieder den Betriebsfrieden und hat gerade wieder angekündigt, ein organisiertes Netzwerk für eine populäre Linke gründen. Ist das ihr nächster Aufruf zur Spaltung der Partei?

Schirdewan: Es ist ganz normal, dass sich in Parteien Interessengruppen organisieren. Das ist in allen Parteien der Fall. Wenn eine neue Gruppierung inhaltliche Impulse setzt, dann begrüße ich das.

Frage: Zuletzt hat Sarah Wagenknecht gar von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ geschrieben. Gelingt so das Ende der Vielstimmigkeit bei der Linken?

Schirdewan: Der Parteitag hat sich mit großer Mehrheit klar positioniert. Wir lehnen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ohne Wenn und Aber ab.

Frage: Braucht die Linke neben einer neuen Parteispitze bald auch eine neue Führung der Bundestagsfraktion, wenn ein Neuanfang gelingen soll?

Schirdewan: Partei und Bundestagsfraktion müssen gut zusammenarbeiten, wenn wir als Linke erfolgreich sein wollen. Wir arbeiten daran, dass das passiert, und ich bin da zuversichtlich.

Frage: Warum ist die Linke im Osten keine Volkspartei mehr?

Schirdewan: Wir haben im Osten schmerzlich verloren. Aber wir haben das Potenzial, Wählerinnen und Wähler zurückzuholen. Wir tun das im Osten aktuell mit Kampagnen zu Themen, die die Menschen beschäftigen, etwa die drastische Teuerung bei Energie und Lebensmitteln. Wir wollen wieder den Charakter einer linken Volkspartei im Osten ausüben.

Frage: Gerade erst ist die Linke-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Melanie Wery-Sims, aus der Partei ausgetreten. Sie beklagt zu viele Putin-Versteher, zu viel Sexismus, zu viele Grabenkämpfe in der Linken. Wann hört das auf?

Schirdewan: Wir arbeiten daran. In der Linken ist kein Platz für Sexismus. Der Landesvorstand in Rheinland-Pfalz hat im aktuellen Fall schon Konsequenzen gezogen. Die tiefer gehenden Prozesse brauchen mehr Zeit. Ich hoffe, dass wir bald so weit kommen, dass auch Melanie wieder Lust hat, mit uns Politik zu machen.

Frage: Dass Deutschland vorerst weiter Gas aus Russland bezieht und Putins Kriegskasse füllt, ist für Sie okay?

Schirdewan: Alle Bundesregierungen haben dazu beigetragen, dass wir uns in eine große Gasabhängigkeit von Russland begeben haben. Die Folgen sind katastrophal. Putin setzt Gas ein, um große Verunsicherung auch in der deutschen Bevölkerung zu erzeugen. Ich sehe mit großer Sorge, dass Deutschland eine soziale Katastrophe erlebt, wenn die Bundesregierung nicht ausreichend Maßnahmen dagegen ergreift.

Frage: Welches Entlastungspaket schwebt Ihnen vor?

Schirdewan: Wir wollen die Menschen vor Energiearmut schützen. Jeder armutsgefährdete Haushalt soll ein Energiegeld von 125 Euro im Monat bekommen – plus 50 Euro für jede weitere Person in diesem Haushalt. Wir brauchen eine Deckelung der Preise für den Grundbedarf an Strom und Gas. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren, wenn Menschen ihre Gas- oder Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Bundesregierung muss sich endlich an eine Übergewinnsteuer für Unternehmen trauen, die in dieser Krise horrende Gewinne einstreichen, während Verbraucher Angst vor dem nächsten Winter haben.

Frage: Alt-Kanzler Gerhard Schröder war in Moskau, um bei Präsident Putin zu vermitteln. War das mehr als nur Kreml-Propaganda?

Schirdewan: Ich finde, Gerhard Schröder entwickelt sich zur tragischen Figur. Deutlicher kann man nicht sehen, dass ein Mindestabstandsgebot zwischen dem Ausstieg aus der Politik und dem Einstieg in die Wirtschaft zwingend kommen muss. Dass Schröder in dieser Lage nun auch noch vertritt, was ihm der Kreml ins Ohr geflüstert hat, ist schlicht unappetitlich.

Frage: Muss die Linke heute erkennen, dass ihr Russland-Bild lange Zeit zu verklärt war?

Schirdewan: Ich glaube, dass alle politischen Akteure der deutschen Politik mit ihrem Blick auf Russland in einer neuen Welt aufgewacht sind. Unterdrückung der Opposition, Verletzung von Menschenrechten und eine kriegerisch-imperiale Politik – da hätten wir nicht so überrascht sein müssen.

Frage: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Priorität in Zeiten von Energieknappheit in Frage gestellt, wonach zuerst Verbraucher, dann erst die Unternehmen versorgt werden sollen. Wie sehen Sie das?

Schirdewan: Ich halte diese Verzichtsrhetorik für problematisch. Der Energieverbrauch im Privaten reduziert sich doch auf Kochen, Duschen und Heizen. Wo sollen die Menschen sparen -- bei der Körperhygiene, beim warmen Essen? Die Bundesregierung darf sich darauf einstellen, dass wir ihrer Politik der sozialen Kälte einen heißen Herbst des Protestes entgegenstellen werden. Habeck sollte außerdem aufpassen, was er sagt: Wenn er den Energievorrang für Privathaushalte vor der Industrie bricht, verstößt er gegen EU-Recht.

Frage: Sind Sie für Energieeinsparvorgaben des Staates an die Industrie?

Schirdewan: Sparvorgaben muss es für die Hauptverbraucher geben, die auch größeren Einfluss auf ihren Verbrauch haben, und das ist nun mal die Industrie. Warum sorgt man hier nicht dafür, dass beim Strom gespart wird, um die Gasverstromung zu reduzieren und dann auch Gas zu sparen? Strategische Sektoren wie Krankenhäuser, Öffentlicher Personenverkehr und kommunale Unternehmen brauchen außerdem einen Energie-Schutzschirm. Der Staat könnte einen Teil des Gaseinkaufspreises übernehmen oder einen Höchstpreis festsetzen, für den Stadtwerke Gas einkaufen. Auch Garantien für kommunale Versorger, damit die nicht Pleite gehen, wären denkbar.

Frage: Welche Anschlusslösung stellen Sie sich für das Neun-Euro-Ticket vor?

Schirdewan: Wir wollen das Neun-Euro-Ticket bis Ende dieses Jahres weiterlaufen lassen. Ab 2023 könnte man auf ein Ein-Euro-Ticket pro Tag übergehen. Unser strategisches Ziel bleibt ein kostenloser Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger. Geld dafür könnte kurzfristig durch eine Übergewinnsteuer eingenommen werden.

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