Frankfurt /Main Amerika hat gewählt. Der Kongress ist nun zwei geteilt. Im Repräsentantenhaus erlangten die Demokraten die Oberhand, im Senat gewannen klar die Republikaner. Für die Trump-Regierung heißt dies: sie kann innenpolitisch wirken, zum Beispiel wichtige Richterposten besetzen. Doch wirtschafts- und finanzpolitisch wird sie mehr Widerstand spüren. Weitere Steuersenkungen und Deregulierungen im Bankensektor sind nun unwahrscheinlich.

Autorin dieses Textes ist Anja Kohl. Die profilierte Wirtschaftsjournalistin arbeitet für die ARD.

Mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus existiert zudem ein Gegengewicht zu Trumps Zollpolitik. Zuletzt hatte sich bei US-Unternehmen und Verbrauchern Widerstand gegen die protektionistische Politik der Regierung geregt. Dass der US-Präsident Waren wie High-Produkte von Apple von der China-Zollliste strich, war dem geschuldet. Trump wird zwangsläufig den Fuß vom Gas nehmen müssen. Die hochproblematischen Folgen der Zollpolitik für die Schwellenländer, die unter der Last des starken US-Dollars, der ihre Dollarkredite verteuert, ächzen, dürfte dies etwas abmildern.

Auf dem Feld der Wirtschaft kann Trump nur noch schwer gewinnen. Dies wird ihn zum Pragmatismus zwingen. Mit Südkorea und Japan hat er bereits bilaterale Handelsabkommen geschlossen. Sie dürften die Blaupause für ähnliche Verträge mit der EU und möglicherweise auch mit China werden. Die Anleger an der US-Wall Street haben, was sie wollten. Einen domestizierten Präsidenten. Die schwer geprügelten Kurse dürften sich nun sukzessive erholen.

In den Folgemonaten nach US-Kongresswahlen haben sich die Märkte in den allermeisten Fällen ohnehin positiv entwickelt, weil die Unruhe des oft schmutzigen Wahlkampfs wich. Donald Trump wird künftig wohl weiter im gewohnten Stil lautstark tönen. Das letzte Porzellan des bestehenden Aufschwungs aber wird er nicht zerschlagen. Nicht zuletzt, weil die Demokraten ihn mit Untersuchungsausschüssen zur Rolle Russlands im Wahlkampf schwer beschäftigt halten werden.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist dennoch unwahrscheinlich, dafür gibt es im Kongress keine Mehrheiten. Ist eine zweite Präsidentschaftsperiode Trumps also passé?

Nein. Die Republikaner gewannen teils mit großem Abstand ihre Sitze. Für den Bundesstaat Ohio, der wie kein anderer die USA als Ganzes spiegelt, aber zieht ein Demokrat ins Repräsentantenhaus, außerdem ein Nicht-Trumpist in den Senat. Amerika bleibt tief gespalten. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Weitere Nachrichten:

Apple | Nordwest-Zeitung | ARD | EU

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.