Dinklage Zwei Tage lang zieht sich die Landesregierung – also neben Ministerpräsident Stephan Weil alle Minister und Staatssekretäre – ins Dinklager Burghotel zurück. Es geht um die wichtigsten Vorhaben der Ressorts für dieses Jahr. Vor dem Hotel weht ein kalter Wind und eisig dürfte es auch im Tagungsraum „Weißer Saal II“ werden, wenn beispielsweise lebhaft über das geplante, verschärfte niedersächsische Polizeigesetz diskutiert wird. Es sollte schon im vorigen Jahr verabschiedet werden, jetzt spricht der Ministerpräsident vorsichtig von einer „Beschlussfassung im Laufe dieses Jahres“.

Sicher wird es an der ein oder anderen weiteren Stelle Diskussionsbedarf innerhalb der Landesregierung aus SPD und CDU geben – allerdings hinter den für die Öffentlichkeit verschlossenen Türen des „Weißen Saales“, bevor die Regierungsvertreter an diesem Dienstag vor die Medien treten und „weißen Rauch“ in Dinklage aufsteigen lassen, also ihre Vorhaben präsentieren.

Ministerpräsident Weil hat im Vorfeld bereits klar gemacht, dass er alles daran setzen wird, die Fehler der Großen Koalition in Berlin keinesfalls in Niedersachsen zu wiederholen. Gestritten werde hinter verschlossenen Türen, danach gelte es, konkrete Ergebnisse zu präsentieren – wir dürfen gespannt sein.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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