Betrifft: „Härtere Strafen für junge Gewalttäter umstritten“, Meinung, 31. Dezember 2007, sowie weitere Berichterstattung zum Jugendstrafrecht

Dass der Abschreckungseffekt höherer Strafen eher gering ist, dürfte allgemein bekannt sein. Warum gerade die selbstbenannte – christliche – Partei gerade jetzt im Wahlkampf höhere Strafen fordert, ist offensichtlich. Dabei ist es gerade diese Partei gewesen, deren jahrzehntelange Verweigerung einer Integrationspolitik, deren verfehlte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zu den Problemen geführt hat, die sie heute mit populistischen Vorschlägen bekämpfen will. Die Gewalttäter von heute, waren Opfer dieser verfehlten Politik. Hier will sich der „Bock zum Gärtner“ wählen lassen. Man kann Herrn Professor Pfeiffer nur zustimmen. Die Vorschläge der Union werden aber dieses Problem nicht lösen. Das Geld, das lange Aufenthalte in Justizvollzugsanstalten kosten, wäre besser in Integrationsprojekte, Bildung und Ausbildung investiert.

Arne Wilken

Bad Zwischenahn

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Die derzeitige Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechtes könnte noch um einen weiteren Aspekt ergänzt werden. Ohne das Strafmaß verändern zu müssen, könnte man jedoch die Art der Strafe variieren. Ich glaube, für Jugendliche wäre es eine schier unerträgliche Vorstellung, dass man sie den Tag über mit Musik berieselt. Und zwar mit Volksmusik, Operettenmusik und ähnlichem. Und außerdem müssten sie produktive Arbeiten verrichten, durch deren Erlös die GEMA-Gebühren finanziert würden.

Vielleicht könnte solche Musik ja auch gewalttätige Ansammlungen gewaltlos auflösen. Nun komme mir ja kein Anwalt und bezeichne das als Folter. Das würde sicher und zu Recht sogleich Klagen der betreffenden Musikindustrie nach sich ziehen.

Jörg Kuhlmann

Oldenburg

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Mit Interesse verfolge ich die Auseinandersetzung um die von Roland Koch geforderte Verschärfung des Strafrechts für jugendliche Gewalttäter. Wenn ich mir die Argumente der Sozialdemokraten gegen eine mögliche Verschärfung anhöre, werde ich den Eindruck nicht los, als wenn die SPD etwas dagegen hätte, die Sicherheit von uns Bürgern in diesem Lande zu verbessern. Da von „Rechtspopulismus“ zu reden, ist blanker Unsinn. Genau so gut könnte man der SPD Linkspopulismus in ihrer Argumentation vorwerfen. (...)

Wolfgang Fröhberg

Stadland

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Roland Koch hatte in Hessen mehrere Jahre Zeit, jungen Menschen Grenzen zu zeigen und jugendliche Straftäter nach den Tagen „auf dem Fuße folgend“ fühlbar zu bestrafen. Hier hat er jedoch total versagt. Hessen liegt diesbezüglich an letzter Stelle im Bundesgebiet. Herr Koch hat Staatsanwälte, Richter und Polizisten eingespart. Die „Strafen“ bestehen, wie Monitor Anfang Januar zeigte, oft nur darin, dass die Straftäter bei irgendwelchen Behörden Papier schreddern und sonstige läppische Arbeiten verrichten müssen, und zwar erst dann, wenn sie ihre Taten schon vergessen haben.

Herr Koch versucht in abscheulicher Weise mit seinem unnötigen Getöse bei der anstehenden Wahl zum Hessischen Landtag Stimmen zu gewinnen, wie er dies schon einmal wegen der doppelten Staatsbürgerschaft gemacht hat. Hoffentlich erkennen die Wähler seine Absicht und Unfähigkeit, die Gewalt im eigenen Land zu bekämpfen. (...)

Vor allem aber müssen die Voraussetzungen für ein „ordentliches Leben“ für alle Jugendlichen geschaffen werden, d. h. jeder Jugendliche muss die Möglichkeit haben, einen Beruf zu erlernen und ausreichend Geld zu verdienen. Vor allem den Immigrantenkindern muss nachdrücklich Bildung, vor allem die deutsche Sprache vermittelt werden.

Diedrich Ahrenholz

Westerstede

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