Betrifft: „Unwürdiges Spiel, eine Farce“, Kommentar von Thomas Haselier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Meinung, 6. Februar; „Warum ich über Thüringen nicht schreibe“, Kolumne von Alexander Will, Meinung, 8. Februar, sowie weitere Berichte zum Thema. Zu der Wahl gab es von den Lesern viele Zuschriften. Aufgrund der Vielzahl veröffentlichen wir hier eine Auswahl.

Für mich stellt sich die Frage, warum es Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP nicht gebacken bekommen haben, nach der Landtagswahl eine Lösung ohne AfD zu finden. Ausdrücklich distanziere ich mich von der Aussage „Das ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist“, von Burkard Dregger, Berliner CDU-Fraktionschef. Den sollte man gleich aus der Partei ausschließen.

Der FDP-Mann Kemmerich hätte vor dem dritten Wahlgang erklären sollen, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. (...) Was lernen die anderen Parteien eigentlich aus dieser Sache, aus Wahlergebnissen und Wahlbeteiligung? Wahlerfolge der AfD, vertreten im Bundestag mit 94 von 709 Abgeordneten und in allen Länderparlamenten.

Wann wachen eigentlich die anderen Parteien und Bevölkerung auf und beschäftigen sich mit den Fragen, die den Menschen auf der Seele liegen? Wann werden Menschen mit ihren Sorgen, ihren Problemen und ihren Wünschen wieder wahr- und ernstgenommen? Nur so kann Demokratie verteidigt und die AfD ausgemerzt werden! Das Ohr am Volk haben, Lippenbekenntnisse helfen nicht. Gemeinsames Handeln ist gefordert. Haben wir aus zwei Weltkriegen nichts gelernt?

(...) Respekt zolle ich Susanne Hennig-Welsow, Landeschefin „Die Linke“, die dem gewählten Kemmerich die Ramelow zugedachten Blumen vor die Füße geworfen hat. Weg mit der AfD geht nur, wenn man sie nicht wählt. (...)

Rainer Cordes Apen

Mit seinem Leitartikel „Unwürdiges Spiel, eine Farce“ vom 6. Februar entblößt der NWZ-Autor Thomas Haselier, welche „demokratische“ Gesinnung ihm innewohnt. Allen Ernstes hätte er sich eine Koalition der CDU mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke gewünscht, um ein Scheitern des nicht mehrheitlich gewählten RRG-Bündnisses zu verhindern. So ein Konstrukt erinnert an Bremen, wo die CDU als stärkste Partei von Links-Grün so ausgebootet wurde, dass sie nicht einmal mitregiert.

Dabei ist die Landtagswahl in Thüringen eindeutig zugunsten einer Mehrheit für die konservativ einzustufenden Parteien AfD, CDU und FDP ausgefallen und das RRG- Bündnis abgewählt worden. Genau diesem Ergebnis entspricht auch die nunmehr erfolgte Wahl des Ministerpräsidenten. Warum also die Aufregung?

Nur weil es eines taktischen Manövers bedurft hat, um das Wahlergebnis hier nicht auf den Kopf zu stellen? Und wie wäre es, wenn die AfD für den Linken Ramelow votiert hätte? Hätte es auch einen Aufschrei gegeben? (...)

Rainer Schütte Hatten

Die von Dr. Will in oben genannter Kolumne vorgetragene Begründung seiner „Schreib-Blockade“ zur „Thüringen“-Thematik ist nachvollziehbar! (...) Natürlich ist der von der Landes-CDU unterstützte Pakt des (naiven) FDP-Abgeordneten Kemmerich ausgerechnet mit dem rechtsextremen Höcke-Flügel der AfD inakzeptabel, der Schaden für die Demokratie groß. Aber ausgerechnet „Die Linke“ mit ihren offen staatsfeindlichen, gewalttätigen Antifa-Sympathisanten (...) ergreift die vermeintliche Gunst der Stunde und versucht sich mit ihren scheinheiligen Angriffen auf CDU und FDP zu profilieren mit der Verbreitung der perfiden Assoziation: bürgerlich gleich konservativ gleich rechts gleich „Nazi“.

Auch wenn „Die Linke“ zur Zeit „Kreide gefressen“ hat, träumt sie immer noch – wie die AfD – von einer „Überwindung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse“. Das politische Ziel der „Linken“: der „wahre“ Sozialismus, das der AfD: Abschaffung des verhassten „Parteien-Staates“. (...)

Udo Bösch

Oldenburg

Alexander Will, laut Selbstdarstellung ein bekennender Konservativer, der zu allerlei Vorgängen in Politik und Gesellschaft unverzüglich das Wort ergreift und mitunter kräftig austeilt, dieser Dr. Alexander Will kneift zum Thema „Thüringen“ aus fadenscheinigen Gründen, und das jetzt, wo es gilt, Farbe zu bekennen und klare Kante zu zeigen. (...)

Klaus Johanns

Oldenburg

Ja, das Abstimmungsergebnis war überraschend. Doch wie stets in solchen Situationen bellen und moralisieren die Überraschten, messen oft mit zweierlei Maß.

Denn „Tabubrüche“ gehören nun mal zur Politik, um im demokratischen Parteienwettbewerb Macht zu erringen/zu erhalten. Erinnert sei an die parlamentarische Abwahl von Bundeskanzler Helmut Schmidt durch Helmut Kohl in 1982 via Wechsel der FDP von der SPD zur Union oder auch an die Landtagswahl 1998 in Mecklenburg-Vorpommern, als die weiterhin stärkste (Regierungs-)Fraktion, die CDU, abgelöst wurde durch einen Wechsel der Landes-SPD zu den zuvor noch von der Bundespartei abgelehnten DDR-SED-Nachfolgern PDS (heute „Die Linke“) – wohlgemerkt nur acht Jahre nach dem Zusammenbruch der SED-Diktatur! (...)

Solange Parteien zu demokratischen Wahlen zugelassen sind, bleiben sie für Bürger wählbar. Und je weniger die „Parteien der Mitte“ auf ehrliche Ursachenanalyse setzen, sondern auf Ausgrenzung/Verteufelung des politischen Wettbewerbers, umso mehr stärken sie das linke wie rechte Spektrum – von linker Antifa bis zu völkisch Rechtsnationalen.

Das Primärziel der rechten AfD, eine Fortsetzung der Linke-geführten thüringer Landesregierung zu verhindern, gelang taktisch nur mit einer Abstimmungsfinte. (...) Wenn über diesen Weg Neuwahlen ermöglicht/erzwungen werden, könnte dies zu stabileren Mehrheits- und Entscheidungsverhältnissen im nächsten Thüringer Landtag führen.

Dr. Sighart Nehring Oldenburg

Wir erinnern uns kurz an die Europawahl 2019: Als CDU-Kandidat wurde wärmstens Manfred Weber beworben- und es kam Ursula von der Leyen – sie hatte ja nie kandidiert. Jetzt kommt Thüringen: es bewirbt sich der Herr Ramelow und es wird Herr Kemmerich – der hatte ja auch nicht vorher kandidiert. Insofern ist das also nichts Neues. Nun ist die Empörung groß: die AfD machte dies möglich, das geht so nicht etc. (...) Wieso hat die AfD denn so viele Stimmen bekommen, dass sie das alles so steuern kann. Friedrich Merz bei Markus Lanz am 5. Februar 2020: das sollte uns allen stark zu denken geben. Wie können wir dies zukünftig verhindern. Frage dazu: Wie viele Schockmomente brauchen die bisherigen Volksparteien denn noch, wo diese seit Jahren immer weniger Stimmen bekommen? Übrigens, nach jeder verlorenen Wahl wird immer wieder gesagt: da müssen wir nun aber mal handeln, so geht das nicht weiter.

(...) Denn nur mit betroffenen Gesichtern und Entrüstung wird die AfD nicht kleiner werden.

Peter Diers Oldenburg

Die Medien überschlagen sich in moralischem Entsetzen über den Ausgang der Abstimmung im Thüringer Landtag. Brandmauern seien eingerissen, ein geplanter, abgekarteter Tabubruch wird festgestellt. Übersehen wird dabei der erste Tabubruch, als bereits 1994 in Sachsen-Anhalt die SPD erstmals nach dem Ende der DDR sich von der PDS im Magdeburger Modell tolerieren ließ. Von 1998 bis 2006 holte die SPD in Rostock die PDS in die Landesregierung. (...) Ja, 2014 konnte die SED-Nachfolgepartei PDS sogar mit Unterstützung der SPD und Grünen den Ministerpräsidenten in Thüringen stellen. Welch ein Hohn für all die Frauen und Männer in der ehemaligen DDR, die unter der SED eingekerkert und in Unfreiheit leben mussten. Kaum eine Familie, die nicht jemanden in Bautzen oder den vielen anderen Gefängnissen der Stasi einsitzen hatte. Wohin entlud sich die Enttäuschung und Wut der vielen Opfer der ehemaligen DDR, als sie erleben mussten, wie ihre ehemaligen Peiniger nach und nach wieder Position und Macht bekamen. Die SPD bekam als erstes die Quittung, sie sackte nach ihrer Verbrüderung mit der SED auf unter zehn Prozent, auch die CDU verlor nach dem Linksschwenk unter Angela Merkel immer mehr an Zustimmung. Wen wundert es, wenn die DDR-Opfer/Bürger, die nie wieder die alten SED-Kommunisten sehen wollten und sich von den Nachfolgern Willi Brandts verraten sahen, nun scharenweise AfD wählten. (...)

Günther Feldhaus Cloppenburg

Wenn aus Machtgier Ohnmacht wird. Für alle Parteien im Deutschen Bundestag gilt: Machterhaltung um jeden Preis, auch Mauscheleien und Betrügereien nimmt man dafür in Kauf. Brüssel (Kommissionspräsidentin) und Thüringen (Landtagswahl) mögen Beispiele dafür sein. (...) Da Koalitionen so gut wie ausgeschlossen oder nur sehr schwer zustande kommen, sollten die Wähler dazu übergehen, jeder dieser in den jeweiligen Parlamenten vertretenen Parteien für eine Legislaturperiode die Chance geben, sich zu beweisen.

Ehrlichkeit und Transparenz sollten die Prämissen einer jeden Regierung sein.

Walter Pirr Delmenhorst

Eines vorweg: Ob mir der Ausgang der Ministerpräsidenten Wahl in Thüringen gefällt oder nicht, ist irrelevant. Relevant ist, dass die Demokratie mit Füßen getreten wurde. Es wurde gewählt, es gibt ein eindeutiges Ergebnis und fertig. Das ist Demokratie. Was gestern passiert ist, passt zu einer Diktatur oder Monarchie. Es wird gewählt, das Ergebnis gefällt nicht, also wird so lange gewählt, bis der Obrigkeit das Ergebnis gefällt. (...)

Henning Borgstede Elsfleth

Die unsäglichen Reaktionen auch der etablierten Parteien auf die demokratische Wahl in Thüringen machen die Demokratiedefizite und die leider erbärmliche Feigheit der Parteiführungen von Union, SPD und insbesondere den Grünen deutlich. Das Argument, diese Wahl würde das Land spalten, ist – wenn Bezug auf deren parteipolitische, schriftlich festgelegte Programmatik genommen wird – absurd und zeigt die erschreckende Linkslastigkeit der sogenannten Parteien der Mitte und der meisten Medien. Alle haben offensichtlich den Kern unserer Verfassung nicht begriffen – weder Söder, Ziemiak, Scholz noch Habeck. Jeder Bürger ist nach dem Grundgesetz absolut frei, eine verfassungsgemäß aufgestellte Partei seiner Überzeugung zu wählen. (...).

Heinz Küllmer Oldenburg

Guten Abend, Herr Haselier! Mein Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Hätte ich einen FDP-Ausweis, ich würde ihn verbrennen.

Christian Meyer

Oldenburg

Stets die gleiche Einseitigkeit bei den politischen Kommentaren des Herrn Dr. Will. Immer auf die „Linke (für ihn noch immer die umbenannte SED)) und die „Sozis“ draufhauen. Die Mitte und die Rechtsaußen des politischen Spektrums werden dagegen kaum kritisiert.

Kein Wort der Kritik nach der Landtagswahl in Thüringen, wo der Kandidat der FDP mit dem geringsten Stimmenanteil mit der Hilfe der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, denn laut der Wahlordnung war ja nichts zu beanstanden!

Lothar Schulz

Rastede

Ihren Beitrag und die angesprochenen Punkte kann ich voll und ganz unterstützen. Alles und jeder, der nicht rot/grün ist, ist Nazi. (...)

Dass man dem Sieger einer demokratischen Wahl dann auch noch, anstatt zu gratulieren, den Blumenstrauß vor die Füße wirft, wie die Vertreterin der Linken im thüringischen Landtag es getan hat, zeigt das Demokratieverständnis dieser Partei. Als Nachfolgeorganisation der SED (Mauermörderpartei) sich so als moralische Instanz aufzuspielen, macht nicht nur sprachlos, sondern auch fassungslos.

Friederike Boelssen

Hatten

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.