Betrifft: „Scharfe Kritik nach „Querdenken“-Demo – Coronavirus: Mindestens 20 000 Menschen gehen in Leipzig gegen Beschränkungen auf die Straße“ sowie weitere Berichte und Kommentar, 9./11. November

(...) Aus innerer Überzeugung und im Vertrauen auf Kompetenz und Sorge beim Schulterschluss zwischen Wissenschaft und Politik versagen wir uns seit langen Monaten sämtliche Kontakte zu unseren Kindern und Enkeln in Nordrhein-Westfalen, verlassen unseren (noch) sicheren Hort Friesland nicht, nehmen Kurzarbeit, fehlende berufliche Herausforderungen, geschlossene Theater und Restaurants sowie ausgesetzte Freizeitbetätigungen ebenso stoisch an, wie wir unsererseits aus Solidarität soziale Kontakte minimieren oder ins Digitale verlegt haben. All das, um uns und andere zu schützen und Covid 19 gemeinsam auszubremsen. Und wir befürworten ausdrücklich die dazu not-wendigen (sic!) Einschränkungen von Teilen unserer Grundrechte!

Welch „Glück“, dass dann das OVG in Bautzen eine Großveranstaltung mit 20 000 erkenntnisresistenten Menschen in Leipzig zulässt, die uns in der Folge viele Viren-“Souvenirs“ in alle Regionen Deutschlands spült und die ohnehin äußerst angespannte Situation in den Kliniken verschärft. So etwas rangiert unseres Erachtens nicht mal mehr unter Schildbürgerstreich; vielmehr kommt uns da Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ in den Sinn....

Sonja und Thomas Honickel Varel

Da gehen Zigtausende auf eine Demonstration und ein Großteil der Teilnehmer hielt sich situationsgegeben, teils aus Protest, nicht an die auferlegten „Coronaregeln“. So auch die Gegendemonstranten. Die Hauptdemo wurde aufgelöst, aber nur die.

Politiker und Journalisten üben Gerichtsschelte und missbilligen die sonst immer geforderte Deeskalation der Polizei. Große Aufregung, als hätten wir kurz vor einem Staatsstreich gestanden.

Interessant aber, dass sich keiner dafür interessiert, warum es zu so einer großen Protestaktion kam. Selbst dem Bundespräsidenten ist das Anliegen der Demonstranten nicht wert, wenigstens hinzuhören. Wie erwartet, reiht er sich wieder einmal ein. Gemeinsam ist allen, Nebenkriegsplätze zu schaffen und die Bewegung zu diskreditieren.

Ein von Ihnen zitierter SPD-Politiker fabuliert sogar über eine „Beteiligung“ Hunderter bekannter Neonazis. Sicher waren bei einer so großen Demo auch trittbrettfahrende Hooligans und Rechtsextreme da. Das kann ein Veranstalter ebenso wenig verhindern wie den auch dort aufgetretenen skandierenden Antifablock, inklusive Pyrotechnik.

Volkert Petersen Jever

Was in Leipzig passiert ist, ist kein Polizei- oder Justizversagen, sondern ein persönliches Versagen der Demonstrationsteilnehmer. In der heutigen Zeit ist es besser, wenn man die Fehler auch bei sich sucht, dann ist man eng bei sich und weit genug von den anderen Menschen entfernt, die auch Fehler machen. Die schon teilweise krankhafte Angst vor Freiheitseinschränkungen ist schon besorgniserregend.

Doch gerade diese Angst, die die „Querdenker“ öffentlich haben, kann die Freiheit von vielen Menschen für immer zerstören. Wer gegen angebliche Freiheitseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen protestiert, der wird auch bald gegen Ampeln im Straßenverkehr sein, weil man bei Rot gezwungen wird, zu halten.

Lothar Schindler Nordenham

Betrifft: „Breites Staatsversagen“, Kommentar von Andreas Herholz, 9. November

Was Sie in diesem Kommentar von sich gegeben haben, zeugt entweder von einer absoluten Gedankenlosigkeit oder von reinem Opportunismus. (...) Da wird von Ihnen dem Gericht, der Polizei und dem Ordnungsamt unterstellt, sie hatten schlicht und einfach falsch gehandelt und versagt, ohne Wenn und Aber. Wie hätte denn Ihr Kommentar ausgesehen, wenn die Polizei mit Gummiknüppel und Tränengas, wie in Weißrussland, vorgegangen wäre?

Unverhältnismäßiger Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Und wenn das Demonstrationsrecht durch das Gericht aufgehoben worden, den Linken aber dieses Recht zugebilligt worden wäre? Das wäre natürlich in Ihren Augen vermutlich in Ordnung gewesen. Ich habe auf keinem Foto rechtsradikale Demonstranten gesehen.

Wer demonstriert, macht das nicht aus Langeweile oder zum Vergnügen, obwohl es da auch Demonstranten gibt, die das als Beruf ansehen.

Welche Plattform haben denn diese Leute, um ihren Unmut, ihren Frust, ihre Verzweiflung zu zeigen? Leserbriefe werden unter abenteuerlichen Gründen nicht veröffentlicht, kein Platz, zu lang, zu aggressiv).

Ihr Kommentar zeigt wenig Verständnis für die (...) Demonstranten (generisches Maskulinum).

Bodo Gideon Riethmüller Wildeshausen

Betrifft: „Bürgerrechte wertschätzen“. Kommentar von Alexander Will, 11. November

Herr Will macht sich stark für die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte. Auch ich finde dies wichtig. Und dennoch muss ich ihm widersprechen. Sicher werden durch Beschlüsse zur Corona-Pandemie Grundrechte eingeschränkt. Art. 2 Grundgesetz besagt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“ und „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

Meine Freiheitsrechte werden also durch die Rechte anderer eingeschränkt! Randalierende Demonstrant*innen, die Polizei angreifen und Zerstörungen herbeiführen, sind für Herrn Will nicht tolerierbar. Wenn Demonstrant*innen die Gesundheit der Polizist*innen durch eine Krankheit in Kauf nehmen und maskentragende Passant*innen anpöbeln – wie es einem Freund von mir in Leipzig passiert ist – dann ist das für Herrn Will durch das Demonstrationsrecht gedeckt? Das wäre zu kurz gedacht. Die Abwägung von Grundrechten ist notwendig für eine Demokratie. (...) Ja, wir müssen unsere Grundrechte und die Grundrechte unserer Mitmenschen schützen. Und wir werden damit leben müssen, dass es auf komplexe Situationen keine einfachen Antworten geben wird.

Und dies sollten wir uns nicht von politisch agierenden Personen erzählen lassen, aber auch nicht von Pressevertreter*innen.

Stefan Löchtefeld

Oldenburg

Die Demonstrationsfreiheit gilt keineswegs grenzenlos! (...) Seit nahezu einem dreiviertel Jahr kämpft diese Gesellschaft gegen die Pandemie. Die Bundesregierung setzt dazu auf Mittel, die durch eine absolut große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden. Eine weitere Gruppe fordert sogar weitergehende und schärfere Maßnahmen. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Anstrengungen kann sich im internationalen Vergleich sehr wohl sehen lassen.

Lediglich die von Will beschriebene Zusammenkunft aus Esoterikern, echten Spinnern und rechten Extremisten will da nicht mitmachen und ist durch das gezeigte Fehlverhalten eine mögliche Ursache für den erneuten Anstieg der Infektionszahlen. Ausgerechnet diese Gruppe, unter dem Decknamen „Querdenker“, beruft sich auf das Demonstrationsrecht und verstößt zugleich ständig und immer wieder mit absoluter Zuverlässigkeit gegen die Auflagen, wie den AHA-Regeln. Damit wird die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – und auch die Gesundheit der BürgerInnen – massiv gefährdet! (...)

Das Demonstrationsrecht ist in der Tat ein sehr hohes Gut. Was da allerdings Woche für Woche auf den Bildschirmen zu sehen ist, ist keine Demonstration im Sinne des Grundgesetzes. Es ist der Tanz auf der Nase der Gesellschaft und ein Hohn für die Bürger, die mit viel Einsatz und vielen Opfern zur Überwindung dieser schweren Zeit beitragen.

Gerd Carstens Jaderberg

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