Tel Aviv (dpa) - Ein neues Gesetz soll in Israel festlegen, dass Kultureinrichtungen nur öffentliches Geld erhalten, wenn sie sich loyal zum Staat zeigen. Künstler kritisieren es als Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Aus Protest hat ein israelischer Künstler eine lebensgroße Figur von Kulturministerin Miri Regev (Likud) vor dem Nationaltheater aufgestellt. Die Ministerin wurde dabei am Donnerstag in Tel Aviv als böse Schneekönigin vor einem Spiegel dargestellt. Daneben steht "In the heart of the nation" (Im Herzen der Nation).

Nach Medienberichten könnte finanzielle Förderung teilweise oder ganz entzogen werden, wenn eine Einrichtung zu Rassismus und Gewalt aufruft, aber auch wenn sie etwa den Unabhängigkeitstag als Tag der Trauer bezeichnet. Palästinenser und viele arabische Israelis erinnern am Unabhängigkeitstag an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.

Am Montag hatte der Gesetzesentwurf in einer ersten Lesung eine Mehrheit erhalten. Bevor er Gesetz wird, muss er noch zwei Lesungen passieren.

Der für die Statue verantwortliche Künstler Itai Zalait sagte dem Armeesender: "Es ist mein Recht als Künstler, meine Aussagen im öffentlichen Raum zu präsentieren, ich bin mir nicht sicher, dass wir das in einigen Jahren noch können."

Ministerin Regev legte die Aktion zu ihren Gunsten aus und schrieb: "In den vergangenen drei Jahren habe ich viel dafür getan, der israelischen Kulturwelt einen Spiegel vorzuhalten, der den Ausschluss ganzer Teile der Bevölkerung aufgedeckt hat und die Bevormundung derjenigen, die sich selbst für das Herz der Nation halten."

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Likud | dpa

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