Mit dem viel zitierten Satz des gerade gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden, dass in der politischen Arena nicht Feinde einander bekämpfen, sondern Gegner unterschiedlicher politischer Überzeugungen aufeinanderstoßen, distanziert er sich nachdrücklich von seinem republikanischen Vorgänger. Donald Trump hat Politik nach dem Muster einer Freund-Feind-Unterscheidung praktiziert, mit einer ihm vermutlich nicht bewussten Nähe zur Politischen Theologie eines Carl Schmitt, dem Kronanwalt des Dritten Reichs, der eine plebiszitäre Führerdiktatur befürwortet hat.
Ganz anders diese über alle Medien verbreitete Feststellung des Wahlsiegers. Die Abgrenzung von Gegnerschaft gegenüber Feindschaft beschreibt treffend die Funktionsweise von Demokratie, die von der Bereitschaft und Fähigkeit zum öffentlichen Streitgespräch und dem Meinungsaustausch lebt. Ihre soziologisch realistische Grundannahme besteht ja darin, dass es in modernen Gesellschaften widersprüchliche Interessen gibt und unterschiedliche Vorstellungen darüber kursieren, was angesichts drängender Probleme wie beispielsweise der globalen Corona-Pandemie, der Rassendiskriminierung und Umweltkrise hier und jetzt zu tun ist.
Problemlöser gesucht
Demokratien zehren von einer Idee: Dass politische Auseinandersetzungen und kontroverse Debatten in ihrem Vollzug den Effekt haben, dass die jeweils von konträren Parteien und Gruppen vertretenen Positionen und Lösungsvorschläge durchsichtiger und das Für und Wider der ins Feld geführten Gründe bei der Problemlösung erkennbarer werden.
Die Teilnahme an den Meinungs- und Willensbildungsprozessen, bei denen jede Stimme zählt und keine per Dekret vernachlässigt werden darf, diese Form der Partizipation soll Repräsentativität gewährleisten und zugleich die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen.
Dieses Modell repräsentativer Demokratie gründet auf anspruchsvollen Voraussetzungen: Eine davon ist das Ideal des Bürgers, der sich kundig und so selbst mündig macht und gerade nicht als Wutbürger seinen Emotionen freien Lauf lässt wie jüngst in Leipzig von den sogenannten Querdenker-De-monstranten zu beobachten war. Diese Selbstaufklärung hängt an einer Bedingung: Es muss ein Forum geben, auf dem Bürger eine Chance haben, sich umfassend zu informieren und kompetent zu beraten. Die Rede ist von der allen zugänglichen, pluralistisch strukturierten Öffentlichkeit, getragen von der Vielfalt unabhängiger publizistischer Medien. Die vitale Öffentlichkeit ist Ort und Mittel jener Politik, die auf die rationale Kraft des Disputs setzt.
Konsens kaum möglich
So gesehen könnte Joe Biden mit seiner Botschaft missverstanden werden, die zutiefst zerrissene amerikanische Gesellschaft zu einen. Es wäre in den USA wie hierzulande vergeblich, ein heterogenes Gemeinwesen auf einen Konsens zu verpflichten. In ausdifferenzierten Gesellschaften der Moderne kann es keinen kollektiven Akteur mit einem übergreifenden Willen geben. Vielmehr muss man mit der Unbestimmtheit leben, was am Ende das Beste für alle ist. Auch der Präsident einer Weltmacht, habe er noch so viele Stimmen und sei er ein noch so erfahrener und umsichtiger Politiker, kann unmöglich den Anspruch erheben, zu wissen, was eine im Ganzen richtige Politik oder eine gute Gesellschaft ist. So wie Demokratien nicht fassadenhaft zur ex- klusiven Angelegenheit einer politischen Klasse verkommen dürfen, müssen die Bürger für sich entscheiden, was das annäherungsweise Beste für alle sein könnte.
Formalen Regeln folgen
Das Verpflichtende des demokratischen Rechtsstaates beschränkt sich darauf, die in der Zivilgesellschaft anerkannten formalen Gesetze und Regeln zu befolgen, die auch Bürgerinitiativen, soziale Bewegungen und Protestgruppierungen für sich geltend machen müssen, wenn sie sich auf demokratische Selbstbestimmung berufen und Politik nicht als Kampf umdeuten.
