Straßburg Als sich Mateusz Morawiecki nach 34 Minuten unter „Bravo“-Rufen seiner Parteikollegen wieder an seinen Platz setzte, ließ es sich der amtierende Parlamentspräsident nicht nehmen, den polnischen Regierungschef mit einem missbilligenden Kommentar zu rügen. „Die Einhaltung der Redezeit zeigt auch, dass Sie keinen Respekt haben vor dem Haus der europäischen Demokratie.“ Für Morawiecki waren am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg eigentlich nur fünf Minuten vorgesehen.

Mögliche Strafen für Polen

Wie soll die Union mit Polen umgehen? Die Frage spitzt sich vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche zu. Statt konkrete Strafmaßnahmen anzukündigen, zeigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mögliche Sanktionen auf. Die reichen von einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren über die erneute Anwendung eines Artikel-7-Verfahrens, durch das die polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen entzogen werden könnten, bis hin zur Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus. Der ermöglicht es der Brüsseler Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden. Das EU-Parlament drängt die Kommission seit Monaten, von dem Instrument Gebrauch zu machen sowie finanzielle Sanktionen zu verhängen und die Corona-Hilfen einzufrieren.

Das schien Polens Ministerpräsidenten nicht zu kümmern. Er ließ sich Zeit für seine Tirade gegen die EU – und präsentierte seine nationalkonservative PiS-Regierung als Opfer von Brüssel. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.“ Die Kompetenzen der EU hätten ihre Grenzen erreicht. „Wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.“

Übersetzt lautete seine Botschaft am Dienstag allerdings: Warschau will sich künftig nur nach Gutdünken an EU-Recht halten. Am Ende bezeichnete Morawiecki Europa noch als „besten Ort überhaupt“, als seien die Debatte um Rechtsstaatlichkeit lediglich ein Scherz.

Stimmung am Boden

Die Stimmung im Saal war da längst im Keller, der Ton ist seit Monaten vergiftet, die Machtprobe eskaliert zunehmend. Das ließ sich trotz Gesichtsmaske an der versteinerten Miene von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen während Morawieckis Ausführungen ablesen. Die Deutsche hatte sich zuvor in ihrer Ansprache „zutiefst besorgt“ geäußert über die Lage in dem osteuropäischen Land, wo die Regierung seit Jahren das Justizwesen zerlegt.

Gerade erst sorgten die Richter des politisch besetzten Warschauer Verfassungstribunals mit ihrer Entscheidung, dass zentrale Teile des EU-Vertrags unvereinbar mit der nationalen Verfassung seien, für Empörung. Die EU werde „handeln“, versprach von der Leyen. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden.“ Unter den Abgeordneten herrschen dementsprechend viel Frustration und noch mehr Ärger.

Polen in der Sackgasse

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, forderte klare Maßnahmen von der Kommission. Die Rechtsstaatskrise sei kein isoliertes polnisches Problem. „Wenn wir es zulassen, dass sich EU-Mitgliedstaaten herauspicken, an welche Teile der gemeinsam vereinbarten europäischen Gesetze sie sich halten, wird sich unsere europäische Gemeinschaft unaufhaltsam auflösen.“ Polen habe sich in eine „rechtsstaatliche Sackgasse manövriert“, so Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP).

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