Berlin Die Grünen haben ein neues Faible für sich entdeckt: Verschwiegenheit. Egal, ob es um die laufenden Koalitionsverhandlungen, die künftige Besetzung von Ministerposten, der Partei- und Fraktionsspitze geht, man hört vor allem eines: kein Kommentar.Dabei steht längst fest, dass die Bündnispartei sich neu aufstellen muss. Die öffentlichen Debatten darüber, wer Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Spitze der Partei nachfolgen wird, will man so gut es geht auf die Zeit nach der Regierungsbildung verschieben. Das gelingt mehr schlecht denn recht.

Es war Noch-Parteichef und Bald-Minister Habeck selbst, der die Debatte lostrat, sogar öffentlich. „Minister und Parteivorsitz ist ausgeschlossen“, sagte Habeck vergangene Woche in einem Interview. Beide Posten zugleich zu besetzen, vertrage sich nicht mit „unserer Parteikultur“. Habeck bezog sich dabei auf die Satzung, die eine Trennung von Parteiamt und Mandat vorschreibt.

Wahl im Januar

Zugleich sehen die Statuten vor, dass nur zwei der insgesamt sechs Bundesvorstandsmitglieder im Bundestag sitzen dürfen. Diese Zahl ist aktuell überschritten, da neben Baerbock und Habeck auch die beiden Vizevorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ins Parlament gewählt wurden. Im Januar soll der Bundesvorstand neu gewählt werden.

Ambitionen für das höchste Parteiamt werden Ricarda Lang nachgesagt, sie gilt auch als aussichtsreichste Kandidatin. Die 27-jährige Parteivize ist zugleich frauenpolitische Sprecherin der Partei, bis 2019. Aktuell leitet sie die Grünen-Arbeitsgruppe zum Thema Gleichstellung und Vielfalt in den Ampel-Verhandlungen. Mit ihr würde eine Vertreterin des linken Flügels an die Spitze der Partei nachrücken.

An der paritätisch besetzten Doppelspitze dürfte sich nichts ändern. Neben Lang ist auch Omid Nouripour im Gespräch. Der 46-Jährige war bisher außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, zählt zu den Realos. Er leitet die Ampel-Arbeitsgruppe zu dem umfangreichen Themenkomplex Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Außen und Menschenrechte.

Neuer Bundesvorstand

Sollte die Spitze mit Lang und Nouripour besetzt werden, brächte das Konsequenzen für den weiteren Bundesvorstand mit sich. Beide haben Bundestagsmandate inne. Sollten beide an ihren Mandaten festhalten, dürfte wegen der Parteistatuten kein weiteres Vorstandsmitglied dem Parlament angehören.

Die Verschwiegenheit und Disziplin, die die Grünen nach außen zeigen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das die Neuverteilung von Macht Spannungen birgt.Zumal eine Regierungsbeteiligung die Partei vor eine enorme Herausforderung stellt: Nicht nur, weil die Grünen dann ihr exekutives Geschick unter Beweis stellen müssen. Vor allem auch, weil neben den Parteigremien ein neues Machtzentrum in der Regierung entsteht. Baerbock, Habeck und die weiteren Grünen-Kabinettsmitglieder werden in Zukunft ein Wörtchen mitreden wollen. Zugleich wird sich die Partei daran messen lassen müssen, wie viel grüne Politik sie tatsächlich umsetzt.

Was das Kabinett angeht, befinden sich die Grünen zudem im Machtkampf mit der FDP um das Finanzministerium. Habeck hat klare Ambitionen und hätte nach dem Reißverschlussprinzip auch den ersten Zugriff. Möglich aber, dass es vorher eine Einigung mit Olaf Scholz und Christian Lindner gibt und das Finanzressort an den FDP-Chef geht. Dann, so ist bei den Grünen zu hören, könnte Habeck das Innenministerium übernehmen, ein für die Grünen schwieriges, aber strategisch auch interessantes Ressort. Annalena Baerbock käme für ein großes Transformationsministerium mit Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz infrage, je nach übriger Ressortverteilung aber auch für das Auswärtige Amt.

Tückisch ist, dass die Grünen ihr enttäuschendes Wahlergebnis wohl kaum fundiert aufarbeiten werden. Im Parforceritt vom Wahlkampf, über Sondierung- und Koalitionsverhandlungen bis zur Regierungsbildung dürfte kaum Zeit bleiben. Nach der katastrophalen Wahlschlappe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten die Sozialdemokraten eine Kommission eingesetzt und sich einen schonungslosen Bericht über Fehler im Wahlkampf schreiben lassen. Die Grünen wagen dies nun dem Vernehmen nach nicht. Ein solcher Bericht käme Selbstbeschädigung gleich, heißt es in der Partei. Damit laufen die Grünen Gefahr, im nächsten Wahlkampf Fehler zu wiederholen, auch wenn sie aus ihren Pannen dazugelernt haben.

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