Aus, Schluss, vorbei. Diese Wahl in Sachsen dürfte der FDP endgültig den Todesstoß versetzt haben. Das und das unerwartet gute Abscheiden der Alternative für Deutschland (AfD) markieren die deutschlandpolitisch wichtigen Ergebnisse der sächsischen Landtagswahl.

Die Liberalen haben die letzte Regierungsbeteiligung in einem Bundesland verloren. Sie sind dabei in einem Land gescheitert, in dem die FDP kommunal nach wie vor gut verankert ist. Es hat nichts geholfen, dass Sachsen-Chef Holger Zastrow sich im Wahlkampf unmissverständlich von der Bundespartei abgesetzt hat. Das lässt im Grunde nur einen Schluss zu: Die Marke FDP ist verbrannt, selbst eine außerordentlich erfolgreiche Regierungsbeteiligung wie in Sachsen kann das nicht wettmachen. Der Wähler glaubt, er brauche die FDP nicht.

Das Desaster hatte seine Ursache jedoch nicht darin, dass Sachsens Liberale im Gegensatz zur neuen Berliner FDP-Elite besonders marktliberal sind. Ein Blick in das Programm der AfD zeigt nämlich, dass dort ganz ähnliche wirtschaftliche Vorstellungen herrschen – allerdings großzügig garniert mit konservativen Anliegen wie Kriminalitätsbekämpfung, leistungsorientierter Bildungspolitik und vor allem Förderung der klassischen Familie. Genau diese Mischung dürfte viele Ex-FDP-Wähler und Nichtwähler bewegt haben, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Von der NPD dürften die Euroskeptiker in der Realität dagegen nur wenige Stimmen abgezogen haben.

Auch die CDU gehört zu den Verlierern. Sie hat offenbar ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen eingefahren. Und hier zeigt sich ein echtes Paradox: Die CDU-geführte Landesregierung war außerordentlich erfolgreich. Das Bildungswesen gilt als vorbildlich, die Wirtschaft hat sich positiv entwickelt, die Staatsverschuldung sinkt so stark wie in keinem anderen Bundesland, und Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist beliebt wie nur Kurt Biedenkopf zuvor. Eine Erklärung könnten eben diese Erfolge sein. Die Sachsen sind sicher, dass die CDU stärkste Partei bleiben wird, da verzichtet man schon mal auf das Wählen. Nun wird es wohl auf Schwarz/Rot hinauslaufen. Große Veränderungen in der sächsischen Politik sind trotzdem nicht zu erwarten.


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Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Mitglied der Chefredaktion (Überregionales)
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