Spektakuläre Strafprozesse gab es in Nachkriegsdeutschland zahlreich. Ob es um die Aufarbeitung der monströsen Nazi-Verbrechen von Auschwitz bis Treblinka ging oder um Mörder und Opfer in der schillernden Wirtschaftswunderzeit von Vera Brühne bis Rosemarie Nitribitt  – allen war die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewiss. Dennoch ist der am Montag begonnene Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre angeblichen Helfer vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beispiellos. Denn nie zuvor gab es im Vorfeld eine derart erhitzte Debatte über die Eignung der Verfahrensbeteiligten sowie die Zulassung von Medienvertretern.

Die Unterbrechung nach wenigen Stunden macht deutlich, wie vermint das Gelände ist, auf dem dieser Prozess stattfindet. Die Politik hat viel dazu beigetragen. Selbst noch nach Beginn der Verhandlung fühlte sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) bemüßigt, die Staatsanwaltschaft zu besonderer Sorgfalt bei der Beweisführung aufzufordern. Keine Partei, deren berufene und unberufene Sprecher nicht in den vergangenen Wochen an die große Verantwortung des Oberlandesgerichts appelliert hätte.

Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass die Politik vom Prozess gegen die schweigende Angeklagte erhofft, was zuvor die Ermittlungsbehörden über ein Jahrzehnt lang versäumten. Doch ein Gericht, sei es noch so sorgfältig und kompetent, dient nicht der Kompensation staatlichen Versagens. Die Staatsanwälte und Richter in diesem Prozess sollen mit rechtsstaatlichen Mitteln ein terroristisches Verbrechen mit immerhin zehn Todesopfern beurteilen und über den Grad der Verbrechensbeteiligung der Angeklagten befinden. Das Gericht muss unbehelligt vom Störfeuer aus Reihen der Politik seiner Arbeit nachgehen können. Die Verteidiger erschweren eine stringente Verhandlungsführung ohnehin nach Kräften.

Unabhängig vom Strafprozess versucht ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel unerklärlicher Fehleinschätzungen während der Suche nach den Mördern zu bringen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Hier (und nur hier) ist die Politik gefordert, mit allen vertretbaren Mitteln das Versagen Verantwortlicher und die Ursachen aufzuklären.


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Lars Reckermann Chefredakteur / Chefredaktion
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