Im Handelsstreit zwischen den USA und China folgt nun der nächste Schlag. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump kappt die weitere Zusammenarbeit des heimischen Unternehmens Google mit dem chinesischen Hersteller Huawei. Sensible Google-Software darf nicht mehr auf Huaweis Handys oder Tablets laufen.

Wahrscheinlich ist deshalb Folgendes: Huawei wird wohl mit einem eigenen Betriebssystem für Mobiltelefone kommen. Das zeigt: Mittelfristig wird Donald Trumps Handelskrieg zwischen den USA und China wohl eher den Aufbau einer eigenen chinesischen technischen Autonomie beschleunigen. Im aktuellen Streit geht es um handelspolitische Interessen. Aber auch Sicherheitsbedenken spielen eine Rolle. Der Konzern soll sensible Technik für den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G liefern. Das Ganze ist umstritten. Denn ein Gesetz verpflichtet den chinesischen Konzern zur Zusammenarbeit mit den heimischen Sicherheitsbehörden. Mehrere Länder wie Australien haben Huawei als Techniklieferant deshalb beim Aufbau von 5G ausgeschlossen.

Deutschland hält sich noch zurück. Doch geht die Datensicherheit vor. Gegen Huaweis Kooperationspflicht mit dem chinesischen Geheimdienst gibt es in China keinerlei gerichtlichen Schutz. Ein Konzern, der einer derartigen Regelung unterliegt, ist wenig vertrauenswürdig.


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Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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