Werbeverbot heißt es irrigerweise oft zu Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Dabei wäre besser von Informieren die Rede. Denn es geht bei den jetzt vereinbarten Regelungen nicht darum, Schwangerschaftsabbrüche zu bewerben. Sondern darum, Frauen in extremen Ausnahmesituationen Informationen für eine extrem schwierige Entscheidung zu verschaffen. Und Mediziner, die ihnen bei diesem schwierigen Entschluss zur Seite stehen, zu entkriminalisieren. Beratung kann nicht unter Strafe gestellt werden, auch nicht im Internet.

Die Große Koalition hat mit den Korrekturen von Paragraf 219a also einen richtigen Schritt unternommen. Leicht gemacht haben sich Union und SPD diese Reform nicht. Das lässt sich daran ablesen, dass bis zuletzt um Details und Formulierungen gerungen wurde. Aber auch daran, dass es in der SPD-Fraktion bis zum Schluss Nein-Stimmen gab. Ein Nein in solchen existenziellen Fragen ist aber kein Nein gegen die Koalition, sondern eine Entscheidung für das Gewissen. Der Umgang der Großen Koalition mit dieser Gewissensentscheidung zeigt die veränderte Verfahrensweise im gegenseitigen Miteinander.

Die Große Koalition hat mühsam zu einem Arbeitsmodus gefunden. Statt des täglichen Drohens über das Aus im Streit über die Flüchtlingspolitik gibt es jetzt eine Reihe von Alltagsreibereien auf vielen politischen Feldern. Umso unverständlicher ist der Alleingang von Gesundheitsminister Jens Spahn, die psychischen Folgen der Schwangerschaftsabbrüche bei Frauen mit millionenteuren Studien erforschen zu lassen. Keine Frau macht sich die Entscheidung eines Schwangerschaftsabbruchs leicht. Spahns nachträglicher Traumatisierungsversuch macht die Debatte um ein ernstes Thema nicht einfacher.


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Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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