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Verdient der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl wegen seiner Enthüllungen über die Machenschaften und skandalösen Abhöraktionen von US-Gemeindiensten auch in Deutschland? Nein. Selbst wenn einige deutsche Politiker und Intellektuelle am liebsten sofort eine Maschine nach Moskau schicken würden, um dem aufrechten Computer-Fachmann einen sicheren Hafen vor den amerikanischen Verfolgungsbehörden zu bieten. Das deutsche Asylrecht gewährt vor dem Hintergrund der barbarischen Nazi-Diktatur denjenigen Menschen Schutz, die wegen ihrer Rasse, Religion oder ihrer Überzeugungen verfolgt oder mit dem Leben bedroht werden. Snowden wird wegen einer Straftat gesucht. Geheimnisverrat. Das wird auch in Deutschland geahndet. Selbst wenn er eine Aufenthaltserlaubnis erhielte, müsste Berlin ihn ausliefern. Die Bundesregierung handelt korrekt, Snowden nicht aufzunehmen.

Schon im alten Rom galt der – frei nach Julius Caesar zitierte – Grundsatz, dass man den Verrat liebt, aber nicht den Verräter. Der Ex-Nachrichtendienstler hat ganz sicher mit seinen Enthüllungen eine politische Lawine losgetreten, deren Richtung beispielsweise in Deutschland noch nicht absehbar ist. Der Schock sitzt tief, dass der US-Geheimdienst ungeniert auf die Daten auch unbescholtener Bürger zugreift – und das weltweit. Dass selbst Freunde ausgespäht werden bis hin zu europäischen Spitzenpolitikern und Diplomaten, macht fassungslos. Im Schlepptau findet wohl auch noch Wirtschaftsspionage statt.

Snowden hat’s aufgedeckt. Wirklich? Oder wurde nur die Decke weggezogen von einer Welt, über die auch in Deutschland mancher Geheimdienst-Experte (und Politiker?) Bescheid wusste? Die Schnüffel-Affäre könnte noch weitere Skandale nach sich ziehen.

Snowden ist kein Held. Er hat kein Menschenleben gerettet, sondern das schrankenlose Tun von Geheimdienstlern einer Großmacht offenbart. Aber wäre dieses Verhalten nicht sowieso offenbart worden? Gigantische Abhörsysteme lassen sich irgendwann nicht mehr geheim halten.

Vielleicht findet der Heimatlose Ruhe in einem Land ohne Auslieferungsabkommen. Man würde es ihm gönnen.


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Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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