Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland geht zurück. Das ist erfreulich. Ansonsten gibt es viele alarmierende Tendenzen im Extremismus-Bericht. Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe hat um 20 Prozent zugenommen, ebenso wie die Anzahl antisemitischer Straftaten. Insgesamt geht mehr als die Hälfte der politisch motivieren Delikte auf das Konto von rechten Extremisten. Zurecht haben der Innenminister und sein BKA-Chef dies scharf verurteilt. Im vergangenen Jahr hatte das aus deutschen Sicherheitsbehörden noch anders geklungen. Der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen meldete Zweifel an den rechten Hetzjagden in Chemnitz an.

Peter Riesbeck
Korrespondentenbüro Berlin
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