Jever „Wir wahren Maß und Mitte und halten dabei immer unsere Schwerpunktbereiche des Masterplans im Auge. Das sind die Ziele des Haushalts 2021.“ Das erklärte Jevers Kämmerer Dietmar Rüstmann jetzt dem Finanzausschuss zum Haushaltsentwurf 2021. Rüstmann will keine neuen Schulden aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Corona-Krise bewältigen.

2021 Minus von 2,6 Mio. Euro erwartet

Der ordentliche Haushalt 2021 weist bei einem Aufwand von 29,703 Mio. Euro und Erträgen von 27,092 Mio. Euro ein Minus von 2,610 Mio. Euro auf. Im außerordentlichen Haushalt ist ein Überschuss von 827 000 Euro entstanden, so dass sich das Defizit auf 1,783 Mio. Euro reduziert.

Personalkosten bleiben im Plan des Vorjahrs und sind lediglich um eine Tariferhöhung von 2 Prozent gestiegen. 2017 betrug dieser Posten noch 5,5 Millionen Euro – mit dem Ausbau der Kindergärten steigerten sich die Personalkosten auf 8,4 Millionen. Jever unterstützt den Zweckverband Schlossmuseum mit 385 000 Euro, die, so Karl Oltmanns (Grüne), wohl nicht ausreichen.

Der Haushalt 2021 kann nicht ausgeglichen werden. Durch Überschüsse und die Rücklagen der vergangenen Jahre kann das Defizit kompensiert werden, erklärte der Kämmerer.

Trotz der Corona-Krise hat sich der Haushalt 2020 gut entwickelt und wird mit plus 700 000 Euro abschließen. Die gestiegene Steuerkraft der Stadt hat zur Folge, das weniger Schlüsselzuweisungen in die Stadtkasse fließen.

Für 2021 kündigte Rüstmann ein hohes Minus an – er erwartet wegen Corona geringere Steuererträge. 2020 konnte der Fehlbetrag durch den Rettungsschirm des Landes ausgeglichen werden. Ob diese Hilfe auch 2021 fließt, ist noch nicht bekannt. Die Verschuldung der Stadt konnte im laufenden Jahr um 444 900 auf 5 498 754 Euro reduziert werden.

Die außergewöhnliche Corona-Situation wird nach Einschätzung von Stephen Jones aus der Kämmerei auch 2021 und 2022 den Haushalt begleiten. Danach sei davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen. „Dennoch steuern wird einer schwierigen Finanzentwicklung entgegen, die der Rat beachten muss“, mahnte Kämmerer Rüstmann.

Für FDP-Ratsherrn Hendrik Theemann ein Warnsignal, die freiwilligen Leistungen zu überdenken. Theemanns Antrag, die Grundsteuer B um zehn Punkte zu senken, um den Jeveranern etwas mehr Kaufkraft zu geben fand keine Zustimmung. Eine Steuerkorrektur lehnte auch Dr. Harry Funk für die CDU ab. Gleichwohl kritisierte er, dass die Städte und Gemeinden von Land und vom Bund allein gelassen werden.

Die SPD sieht laut Marianne Rasenack im Haushalt zu wenige soziale Infrastrukturmaßnahmen.

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