Frage: Herr Gauweiler, heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die europäische Bankenunion. Was spricht gegen dieses System?

Gauweiler: Wer von einer Bankenunion redet, will eine Haftungsunion. Deutschland übernimmt die Haftung für Milliarden-Risiken, die wir mit unserer Politik nicht beeinflussen können. Da fehlt jedwede demokratische Rückkopplung.

Frage: Der Europäische Gerichtshof hatte die Anleihekäufe für rechtmäßig erklärt. Sie gehören zu den Klägern. Was erwarten Sie jetzt von Karlsruhe?

Gauweiler: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit die wesentlichen Einwände meinerseits und der anderen Beschwerdeführer zu Eigen gemacht und diese dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Die Europäische Zentralbank überschreitet hier ihre Zuständigkeiten, in dem sie wirtschaftspolitische Entscheidungen trifft. Es geht auch um die Risiken dieser Anleiheankäufe in Höhe von 2,5 Billionen Euro für den Bundeshaushalt. Die Bundesbank ist schließlich größter Gesellschafter der Europäischen Zentralbank. Der EuGH hatte die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts als unbegründet und unzulässig bezeichnet. Die Richter vertreten zudem die Auffassung, die EZB hätte das Recht, ihre Kompetenzen selbst zu definieren. Genau das kann sie eben nicht.

Frage: Die Anleihekäufe haben maßgeblich zur Euro-Rettung beigetragen. Spricht der Erfolg dann nicht für sich?

Gauweiler: Es geht nicht um die wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Ob die Euro-Rettung wirklich erfolgreich war, darüber streiten sich die Gelehrten. Es geht darum, ob die Europäische Zentralbank die Kompetenz hat, eigene politische Initiativen zu ergreifen und in dieser Weise die Haushaltsrisiken der Euro-Staaten umzuverteilen. Nach den Verträgen von Maastricht und Lissabon hat sie diese Kompetenz nicht. Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jetzt darüber, ob dies der Fall ist oder nicht.

Frage: Die Verträge schließen die Haftung der Mitgliedsstaaten für die Verbindlichkeiten einzelner Mitglieder aus …

Gauweiler: So ist es! Durch diese Verträge sollten die Begrenzung der Verschuldung und das Verbot des wechselseitigen Herauskaufens eigentlich festgelegt werden. Die Europäische Zentralbank betreibt genau das Gegenteil.

Peter Gauweiler (70) ist Jurist und war langjähriger CSU-Politiker.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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