Frage: Viktor Orban hat sich mit einer kompromisslosen Flüchtlingspolitik den Wahltriumph in Ungarn gesichert. Gilt für die CSU: Von Orban lernen heißt siegen lernen?

Weber: Die CSU hat mit der Fidesz-Partei von Viktor Orban seit Langem guten Kontakt. Das heißt aber nicht, dass wir in allen Fragen übereinstimmen müssen. In der Zuwanderungspolitik sehen wir einiges ähnlich, etwa dass es einen konsequenten EU-Außengrenzenschutz braucht. Aber natürlich ist der bayerische Blickwinkel auch häufig ein anderer als der ungarische. Klar ist: Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass wir in Europa einander reden müssen, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Frage: CSU-Chef Horst Seehofer sieht den Wahlausgang als „starke Bestätigung“ für Orbans Politik und gratuliert ihm…

Weber: Ich finde die Diskussion über das Wahlergebnis schon etwas verstörend. Fast 50 Prozent der Wähler haben sich bei hoher Wahlbeteiligung wieder für Viktor Orban und Fidesz entschieden. Offenkundig wurde der Nerv vieler Ungarn getroffen. Wir sollten einfach Respekt vor dem Ergebnis einer demokratischen Wahl haben. Selbstverständlich habe auch ich ihm gratuliert.

Frage: Sind Sie nicht in Sorge über die Entwicklungen in Ungarn von der Verweigerung einer solidarischen Flüchtlingspolitik bis zu Eingriffen gegen die Justiz?

Weber: Wir sollten schon sehr genau hinschauen, warum sich die ungarischen Wähler für die Politik von Viktor Orban entschieden haben. Dominierend war die Zuwanderungspolitik. Das ist ja nicht nur ein Phänomen in Ungarn, siehe die Wahlergebnisse in Tschechien oder Italien. Politiker sollten die Themen aufgreifen, die den Menschen wichtig sind. Das gilt für Ungarn genauso wie für Bayern oder Deutschland. Aber natürlich muss man dann nach einer Wahl in Europa genauso kompromissfähig sein. Das erwarte ich jetzt.

Frage: Immer wieder wird der EVP vorgeworfen, ihre schützende Hand über Orban und die Fidesz zu halten…

Weber: Fidesz und die Christdemokraten in Ungarn sind seit Jahrzehnten Mitglied der Europäischen Volkspartei. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, dass unsere Parteienfamilie auch in Mittel- und Osteuropa stark ist. Das ist notwendig, um wirklich europäische Politik zu machen, weil die EU zum Glück nicht mehr nur eine westeuropäische Gemeinschaft ist. Die Fidesz-Europaabgeordneten stimmen in meiner Fraktion fast immer auf Fraktionslinie ab. Wenn es Fragen gibt, die ausdiskutiert werden müssen, dann tun wir das, gerade wenn an roten Linien gekratzt wird. Wir sprechen Klartext, aber als Freunde und Europäer.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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