Frage: Herr Kahrs, Ihr Parteifreund, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, hat vor einer Abkehr von der Schwarzen Null und der Schuldenbremse gewarnt. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Kahrs: Ich persönlich würde nicht über die Schwarze Null reden, sondern darüber, dass wir keine neuen Schulden machen sollten. Das hat zum einen etwas mit der Generationengerechtigkeit zu tun, auch damit, dass man Schulden zurückzahlen sollte, weil wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten wollen. Wenn Sie sich andere Länder anschauen, die hoch verschuldet sind: Die haben keine Handlungsfähigkeit mehr, um zu reagieren, wenn es nötig wird. Es gibt viele gute inhaltliche Gründe, es sich sehr gut zu überlegen, ehe man neue Schulden macht.

Frage: Stellt sich angesichts von Etatüberschüssen und Finanzreserven beim Bund überhaupt die Frage, ob man an die Schwarze Null herangehen sollte?

Kahrs: Im Moment haben wir keine Not, das zu tun. Der Haushalt 2020 ist beschlossen, und der für das nächste Jahr wird gerade angedacht. Derzeit haben wir eher das Problem, dass Gelder nicht abfließen und hohe Summen auf Konten liegen. Deswegen glaube ich nicht, dass wir da momentan ein Problem haben und neue Kredite aufnehmen müssten. Was wir allerdings wollen, das ist die zu stärken, die Geld noch ausgeben können: die hoch verschuldeten Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz hat daher vorgeschlagen, die 2500 am höchsten verschuldeten Kommunen von dieser Last zu befreien.

Frage: Können Sie verstehen, dass es in der Union Widerstand gegen diese Entschuldungsaktion gibt?

Kahrs: Ich sehe, dass die CDU/CSU dagegen ist. Aber inhaltliche Argumente dagegen habe ich bisher nicht vernommen. Wir haben das Problem bei vielen Städten und Gemeinden, gerade in Nordrhein-Westfalen, dass sie aus eigener Kraft ihre Schulden nicht abbauen können. Gerade in diesen Kommunen braucht es mehr Investitionen und Personal. Im Übrigen ist auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für dieses Konzept – der ist in der CDU.

Frage: In der EU wird darüber diskutiert, ob man die Stabilitätsregeln, also Defizit- und Schulden-Grenzen, ändern sollte, um mehr Klimaschutz-Investitionen möglich zu machen. Sind Änderungen nötig?

Kahrs: Die Europäische Union ist da ein gebranntes Kind. Wir haben ja gesehen, was hohe Schulden mit Staaten der Union anrichten. Ich glaube daher nicht, dass Änderungen der Stabilitätsregeln derzeit Sinn machen. Mehr Geld auszugeben für den Klimaschutz ist sicher vernünftig. Doch auch Europa hat große Summen nicht verausgabter Gelder auf seinen Konten. Im Zweifelsfall könnte man sich auch darüber unterhalten, ob man all die Gelder, die für die Landwirtschaft vorgesehen sind, auch immer dafür ausgeben muss.

Johannes Kahrs (56) – gebürtig aus Bremen, heute in Hamburg zuhause –  sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag. Er ist derzeit haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.
Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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