Frage: Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr übernimmt einen Vorstandsposten bei der Privaten Krankenversicherung des Allianz-Konzerns. Wie bewerten Sie diesen Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft?

Lange: Herr Bahr wechselt in eine Branche, für die er als Minister zuvor politisch zuständig war. Er hat Rahmenbedingungen gesetzt, die die Allianz direkt betreffen. Das wirft schon die Frage nach Interessenkonflikten auf. Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag die Einführung einer Regelung angekündigt, die bereits den Anschein solcher Verquickungen ausräumen soll. Von dieser geplanten Karenzzeitregelung haben wir bisher nichts gesehen. Der jüngste Wechsel von Herrn Bahr ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir ein transparentes Verfahren brauchen, um zu klären, welche Verpflichtungen ein ehemaliger Minister auch nach seiner Amtszeit hat.

Frage: Herr Bahr wehrt sich gegen die Kritik und bestreitet, als Lobbyist für den Konzern zu arbeiten.

Lange: In der Tat wird Herr Bahr nicht direkt für politische Lobbyarbeit bei der Allianz Private Krankenkasse zuständig sein. Dennoch wird er auch mit Fragen zu tun haben, mit denen er bereits als Minister politisch befasst war.

Frage: Lässt sich Herr Bahr jetzt vergolden, was er in seiner Zeit als Minister für die Privaten Krankenkassen getan hat?

Lange: Herr Bahr hat sich in seiner Amtszeit stets für die Interessen der Privaten Krankenversicherungen starkgemacht. Er hat die nach ihm benannte Zusatzpflegeversicherung, den Pflege-Bahr, durchgesetzt. Dieses Produkt wird auch von der Allianz verkauft.

Frage: Der FDP-Mann verweist darauf, dass er seit einem Jahr nicht mehr im Amt ist. Reicht diese Karenzzeit nicht aus?

Lange: Wir fordern eine Karenzzeit von drei Jahren für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in Lobbytätigkeiten und für Fälle, in denen ein starker Interessenkonflikt vorliegt. In Brüssel übrigens gilt inzwischen eine Karenzzeit von 18 Monaten. Normale Beamte müssen eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einhalten. Darüber hinaus wäre ein verpflichtendes Lobby-Register sinnvoll, das für mehr Transparenz sorgen würde. So ließe sich besser von außen der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik erkennen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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