Frage: Experten sprechen sich für einen neuen Pflege-Test mit realistischeren Bewertungen aus. Wird die Bundesregierung die Vorschläge aufgreifen?

Westerfellhaus: Selbstverständlich – auch wenn der Ball jetzt natürlich zunächst einmal bei den Vertragspartnern liegt. Beim alten Pflege-TÜV liegen die Noten im Durchschnitt bei 1,3. Dies haben auch der Bundesgesundheitsminister und ich als wenig hilfreich kritisiert. Das System muss den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine Orientierung geben über die Strukturen der Pflegeeinrichtungen, über die Ausstattung und die Qualität. Dafür brauchen wir eine realistische Bewertung.

Frage: Das Modell zielt darauf, sich von Noten zu verabschieden. Haben die aber nicht den Vorteil eines schnellen Überblicks?

Westerfellhaus: Das Notensystem hat ja gerade keine Orientierung geschaffen. Verbraucher sind mit anderen Bewertungsformen aus vielen Bereichen des täglichen Lebens vertraut. Am Ende kommt es auf die Inhalte an: Das Bewertungssystem muss leicht verständlich und übersichtlich sein. Die Menschen wollen wissen: Wie sind die Strukturen, die Ausstattung, die Leistungen und gibt es Defizite? Dafür reichen die Angaben aus den Dokumentationen der Pflegeeinrichtungen nicht aus.

Frage: Künftig soll die Bewertung laut des Konzepts der Wissenschaftler durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erfolgen. Wäre es nicht sinnvoll, die Aufgaben einem unabhängigen Gremium zu übertragen?

Westerfellhaus: Die Unabhängigkeit der Prüfer ist in der Tat ganz wichtig. Derzeit ist vorgesehen, dass der MDK die Bewertung übernimmt. Die Unabhängigkeit des MDK weiter zu schärfen, haben wir uns für die nächsten Monate auf die Agenda geschrieben.

Frage: Unterstützen Sie die Forderung der Gutachter, sehr sensible Informationen nicht zu veröffentlichen, weil sie zu Missverständnissen führen könnten?

Westerfellhaus: Das Ziel ist, schwarze Schafe für die Bürger erkennbar zu machen. Daher gehören alle Informationen zu einer umfassenden Bewertung auf den Tisch. Auch komplexe Informationen etwa zu freiheitsentziehenden Maßnahmen ohne Einwilligung oder richterliche Genehmigung sollten veröffentlicht werden. Wir brauchen volle Transparenz, auch um einem Misstrauen gegenüber Pflegeeinrichtungen zu begegnen und Vertrauen zu schaffen.

Andreas Westerfellhaus (CDU) ist seit April 2018 Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung.
Markus Sievers Korrespondentenbüro Berlin
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