Eltern müssen Kinder gegen Masern impfen lassen
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 8 Minuten.

Entscheidung Des Bundestages
Eltern müssen Kinder gegen Masern impfen lassen

Frage: Herr Hilbers, die Fraktionen von SPD und CDU haben sich für eine Rückkehr zum Weihnachtsgeld ausgesprochen. Sie haben betont, dass die Spielräume enger werden. Hören die Regierungsfraktionen nicht mehr auf Sie?
Hilbers: Ich habe immer hervorgehoben, dass die Steuerschätzung und die allgemeine Einnahmeentwicklung keinen Spielraum für Sonderzahlungen bieten. Für die Jahre 2020 bis 2023 müssen wir mit 844 Millionen Euro weniger auskommen, als angenommen. Das ist schon eine spürbare Belastung für die kommenden Jahre. Ich bin nicht per se gegen Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte, die ohne Zweifel einen guten Job machen und Wertschätzung auch über die Besoldung erfahren sollen. Ich habe allerdings stets betont, dass zusätzliche Ausgabenwünsche gegenfinanziert werden müssen. Ich werde weiterhin dafür plädieren, dass wir das in den Haushalt aufnehmen, was wir dauerhaft finanzieren können.
Frage: Was heißt die Entscheidung für die Haushaltsklausur Ende des Monats? Kommt 2020 nun ein Weihnachtsgeld?
Hilbers: Die regierungstragenden Fraktionen haben ihren grundsätzlichen Willen bekundet, den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine jährliche Sonderzahlung zukommen zu lassen. Die Landesregierung wird dies im Rahmen ihrer Haushaltsklausur sicherlich auch zu berücksichtigen wissen. Das gilt auch für die Gegenfinanzierung. Noch gibt es aber bei den Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung einer Sonderzahlung. Dies wird in den nächsten Wochen zwischen den Regierungsfraktionen und der Landesregierung zu konkretisieren sein. Am Ende entscheidet der Gesetzgeber, also die Abgeordneten.
Frage: Bedeutet eine Weihnachtsprämie für Beamte auch eine für Angestellte?
Hilbers: Angestellte erhalten bereits eine Jahressonderzahlung. Hierfür ist nicht der Gesetzgeber, sondern sind die Tarifparteien zuständig. Diese ist nach Zugehörigkeit zur Entgeltgruppe prozentual gestaffelt und reicht von 35 bis 95 Prozent eines Monatsgehalts.
Frage: Wie könnte eine Gegenfinanzierung aussehen?
Hilbers: Da erwarte ich Vorschläge der Regierungsfraktionen. Die CDU hat beschlossen, durch Einsparauflagen in den Einzelhaushalten die Mittel zu erwirtschaften.
Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.