Frage: Karlsruhe schränkt die Fixierung von Psychiatriepatienten ein. Ein notwendiger Schritt?

Henke: Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht den richterlichen Genehmigungsvorbehalt so betont. Wir Ärzte wollen nicht, dass der Eindruck entsteht, die Psychiatrie sei ein außergesetzlicher Raum. Wir brauchen das Vertrauen der Patienten, vor allem, wenn sie psychisch erkrankt sind. Jede länger andauernde Fixierung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, der eine besondere Rechtfertigung erfordert. Darüber sollten nicht Ärzte, sondern Richter entscheiden. Ich begrüße das Urteil voll und ganz.

Frage: Bislang konnten Mediziner entscheiden. Warum reicht das nicht aus?

Henke: Ärzte können nicht die Rahmenbedingungen für die Psychiatrie bestimmen. Der Richterspruch ist klar. Er sagt: Wir brauchen eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch Pfleger oder Therapeuten, wenn eine Fixierung notwendig wird. Damit sind Personalanforderungen formuliert, die nun auch bundesweit umgesetzt werden müssen. Die Krankenhausträger stehen in der Pflicht, für ausreichend Pfleger und Therapeuten zu sorgen. In der Vergangenheit wurden Patienten fixiert, weil nicht genug Personal vorhanden war, eine enge Betreuung zu gewährleisten.

Frage: Ist es realistisch, dass dabei wirklich rasch genug richterliche Entscheidungen eingeholt werden können?

Henke: Das Verfassungsgericht schreibt vor, dass künftig von 6 bis 21 Uhr ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingesetzt wird. Werden Patienten in der Nacht fixiert, muss die richterliche Genehmigung unverzüglich am folgenden Morgen eingeholt werden. Die Justiz ist gefordert, zügige Entscheidungen zu ermöglichen. Es ist nun ein Jahr Zeit, die gesetzlichen Regeln bundesweit anzupassen und die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit das Urteil wirklich umgesetzt werden kann. Alles andere wäre ja ein Treppenwitz. Der Richterspruch erzeugt Druck.

Frage: Ist auch der Gesetzgeber gefragt?

Henke: Die Politik hat den Auftrag, für die erforderliche Personalausstattung zur Betreuung psychisch Kranker zu sorgen. Es ist richtig, dass die Regierung für mehr Pflegefachkräfte sorgen will. Dies darf aber nicht auf Kosten anderer Berufsgruppen im Gesundheitsbereich gehen.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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