Frage: Frau Högl, seit Mittwoch stehen erneut zwei Gynäkologinnen wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht. Die SPD hat versprochen, für Rechtssicherheit zu sorgen. Lässt sie die Ärztinnen und Ärzte jetzt im Stich?

Högl: Nein. Gerade Ärztinnen und Ärzte müssen auch informieren dürfen. Zum Beispiel über die Möglichkeiten, welche Methoden man anwenden kann, was vor und nach dem Eingriff wichtig ist. Ärztinnen und Ärzte sind die wichtigsten Gesprächspartner für die Frauen bei dieser schweren Entscheidung. Deshalb wollen wir ja, dass sich etwas ändert. Wir brauchen Rechtssicherheit für die Frauen und die Mediziner. Die SPD ist für die Streichung des Paragrafen 219a, denn nur dann verhindern wir, dass Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden.

Frage: Die Union bleibt in dieser Frage beim Nein zur Abschaffung des Werbeverbotes, ist aber zu offiziellen Länderlisten bereit, auf denen Praxen aufgeführt werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Högl: Ich bin nicht gegen mehr Informationen durch staatliche Stellen. Das reicht aber nicht. Denn dann werden Ärzte, die objektiv informieren, weiter angezeigt und angeklagt. Wenn die Union auf ihrem Nein zur Abschaffung des Werbeverbots beharrt, muss in jedem Fall im Paragrafen die Strafandrohung bei objektiver Information über Schwangerschaftsabbrüche wegfallen. Das Tatbestandsmerkmal „anbieten“ könnte man streichen. Das wäre ein denkbarer Kompromiss.

Frage: Wegen des massiven Drucks von Abtreibungsgegnern bieten inzwischen immer weniger Praxen Schwangerschaftsabbrüche an. Wird die SPD ihren eigenen Antrag zur Streichung des Werbeverbotes nun doch noch in den Bundestag einbringen, wenn es mit der Union keine Einigung gibt?

Högl: Ich erwarte, dass alle zu der Verabredung stehen und wir im Herbst eine Lösung finden werden. Die SPD wird nur einer Regelung zustimmen, wenn wir im Strafrecht zu substanziellen Änderungen bei der Strafbarkeit kommen. Unseren Vorschlag für eine komplette Streichung haben wir für alle Fälle immer noch in der Schublade.

Eva Högl  ist Rechtsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 49-Jährige absolvierte 1988 ihr Abitur am Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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