Frage: Was lässt sich aus organisatorischer Sicht über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine sagen?
Harms: Alle Beobachter haben übereinstimmend festgestellt, dass die Wahl demokratisch und frei stattgefunden hat. Das ist ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, zeigt aber auch die erfolgreiche Entwicklung von Demokratie im Land, trotz und auch gegen die Bedrohungen und Aggressionen aus Russland.
Frage: Wahlsieger Wladimir Selenskyj verspricht ein Referendum über einen EU-Beitritt und eine Abstimmung über eine mögliche Mitgliedschaft in der Nato. Zugleich gibt es große Vorbehalte über den Polit-Neuling. Was bedeutet seine Wahl für die Ukraine?
Harms: Das Wahlergebnis war eindeutig. Es war ein Erdrutschsieg für den Herausforderer. Nur ein einziger Wahlbezirk im Westen der Ukraine, Lemberg, hat sich nicht mehrheitlich für Selenskyj ausgesprochen. Selenskyj Sieg ist in erster Linie eine Abstimmung gegen die gefühlt ewigen politischen Eliten in der Ukraine und ein Votum gegen die Korruption im Land. Die künftige Außenpolitik ist schwieriger zu beurteilen. Selenskyj warb mit Einsatz für das Ende des Kriegs im Osten der Ukraine - das wünschen alle Menschen im Land, die allerdings auch die Verteidigung der Unabhängigkeit gegen Putins Aggression unterstützen. Eine ganz neue Politik gegenüber Russland oder gar eine Annäherung an Putin kann ich nicht erkennen. Selenskyj ist nach meinem Empfinden weder ein Nationalist oder Extremist. Sein Sieg war ein Erfolg über die alten Eliten. Auf ihn richten sich von heute an riesige Erwartungen beim Kampf gegen Korruption und Armut.
Frage: Was kann der Westen nun tun, um die Ukraine zu stabilisieren?
Harms: Die EU muss deutlich machen, dass der eingeschlagene Weg der Demokratisierung und die Reformen der Institutionen gegen die Korruption im Land fortgesetzt werden muss. Viele im westlichen Ausland haben nicht erkannt, wie unzufrieden die Menschen in der Ukraine sind. Dabei geht es um Korruption und Vetternwirtschaft. Aber auch um die gewaltige Armut in der Ukraine. Die EU wird nicht als unerwünschte Kraft von außen wahrgenommen. Von uns wird erwartet, den Reformprozess im Land weiter ehrgeizig zu begleiten – und dazu gehört auch der Kampf gegen die Armut.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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