Frage: Die SPD steckt im Umfragetief. Was läuft schief?

Klingbeil: Die SPD befindet sich mitten in einem Prozess, der uns als Partei wieder schlagkräftig macht und in dem wir gemeinsam frische, völlig neue Ideen entwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass es klug ist, das sehr gründlich zu machen. Wo es hinführt, wenn man alle paar Monate die Richtung wechselt, weil die Umfragen nicht stimmen, haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Und ich bin auch nicht bereit, diese Gründlichkeit für die schnelle Überschrift und Show-Debatten zu opfern.

Frage: An der Basis rumort es, wird auf neue Impulse und Erneuerung gewartet. Wann liefert die Parteispitze?

Klingbeil: Ich erlebe im Gegenteil, dass in der SPD gerade alle gemeinsam – Mitglieder und Parteiführung – motiviert und konzentriert an neuen Ideen und Konzepten arbeiten. Im November findet in Berlin unser Debattencamp statt: Eine völlig neue Veranstaltungsform, bei der die Mitglieder gemeinsam mit vielen Bündnispartnern und Initiativen über die SPD der Zukunft diskutieren werden. Bis Ende des Jahres werden dann erste Ideen und neue Positionen entstehen.

Frage: Viele wenden sich von ihrer Partei ab, weil sie sich mit ihren Sorgen und Ängsten nicht mehr in der SPD aufgehoben fühlen, gerade auch mit Blick auf die Migrationspolitik. Was tut die Parteispitze dagegen?

Klingbeil: Die SPD hat insbesondere während der Chaos-Tage in der Union deutlich gemacht, dass wir in der Migrationspolitik eine sehr klare Haltung haben: Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln. Das bedeutet, dass wir Menschen helfen, die Schutz bei uns suchen. Das bedeutet aber auch, ganz genau dort hinzuschauen, wo die Probleme liegen. Und das tun wir. Das gilt vor allem für die Situation in großen Städten, über die sich einige Bürgermeister zu Recht beklagen. Wenn es dort zum Beispiel Missbrauch beim Kindergeld gibt, dann tun wir etwas dagegen.

Frage: Kanzlerin Angela Merkel hat einer Kappung von Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer eine Absage erteilt.

Klingbeil: Wir wollen eine Anpassung des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland. Um das zu erreichen, braucht man allerdings eine Mehrheit in der EU, die es derzeit nicht gibt. Die Bundesregierung wird daran arbeiten, hier zu einer besseren Lösung zu kommen.

Frage: Noch in diesem Jahr soll ein Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschiedet werden. Muss dieses auch ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber mit Ausbildungsplatz beinhalten?

Klingbeil: Es ist absolut richtig, Menschen die gut integriert sind, eine Chance zu geben, hierzubleiben. Es ist doch irre, dass wir Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, die hier zur Schule gehen, eine Ausbildung machen, in die wir als Gesellschaft also richtig viel investiert haben, plötzlich sagen: Jetzt müsst ihr wieder gehen. Wir wollen diesen Menschen ermöglichen, in Deutschland zu bleiben. Das ist im Interesse unseres Landes. Es ist gut, dass das nun endlich auch Teile der CDU verstanden haben. Nun muss sich die ganze Union bewegen und endlich ihren Widerstand aufgeben.

Frage: Aus CDU und CSU wird gewarnt, der Spurwechsel schaffe neue Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen.

Klingbeil: Ich wundere mich immer wieder, wie angstgetrieben diese Debatte in der Union geführt wird. Da wünsche ich mir mehr Pragmatismus. Wir schieben immer wieder Menschen ab, die längst gut integriert sind, hier arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Damit muss Schluss sein.

Lars Klingbeil (40) stammt aus Munster in Niedersachsen und ist seit Dezember 2017 Generalsekretär der SPD.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.