Frage: Herr Linnemann, die neue Regierung wollte die Große Koalition der kleinen Leute sein. Wo bleibt jetzt die Zustimmung der Union zum SPD-Plan, die Rente bis zum Jahr 2040 dauerhaft zu stabilisieren?

Linnemann: Der Ruf nach stabilen Renten in ferner Zukunft ist ein reines Ablenkungsmanöver. Um zur Großen Koalition der kleinen Leute zu werden, müssen wir die Probleme lösen, die heute anstehen. Dafür müssen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken, die Doppelverbeitragung beenden und „Riester“ reformieren. Das beschäftigt die Menschen. Darauf gibt Finanzminister Olaf Scholz leider keine Antworten.

Frage: Sichere Renten sind den Deutschen wichtig. Ein stabiles Niveau wird nicht zu finanzieren sein?

Linnemann: In Deutschland gibt es drei Säulen für die Alterssicherung. Die gesetzliche Rente ist die erste Säule, aber nicht die einzige. Es wurde gerade eine Kommission eingesetzt, um die gesetzliche Rente auf Basis dieses Säulenprinzips zukunftssicher zu machen. Ich erwarte, dass die Große Koalition nun rasch auch die Baustellen Betriebsrente und private Altersvorsorge angeht, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Von Betriebsrenten werden nach Beginn der Auszahlung weiter Beiträge eingezogen. Das ist ein eklatantes Problem, das abgeschafft werden sollte. Die Menschen erwarten nach dem Flüchtlingsstreit zu Recht, dass Union und SPD jetzt ihre Gemeinsamkeiten umsetzen, anstatt einen neuen Streit vom Zaun zu brechen, wie es die SPD versucht. Wer stabile Renten nur auf Basis der gesetzlichen Säule verspricht, ist unseriös oder überfordert massiv die Beitragszahler. Denn die kleinen Leute heute und 2040 müssen ja die ganzen Rentenversprechen finanzieren.

Frage: Scholz droht mit einem Rentenwahlkampf. Wie gefährlich wäre das für die Union?

Linnemann: Ich kann die SPD nur warnen. Mit teuren Rentenbonbons gewinnt heute niemand mehr eine Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger sind ja gut informiert. Und niemand aus der älteren Generation will, dass die Jüngeren die Zeche zahlen.

Frage: Zoff gibt es auch über den sogenannten Spurwechsel für Asylbewerber, die in Ausbildung sind oder arbeiten. Warum sollten diese nicht bleiben dürfen, wenn sie von der Wirtschaft gebraucht werden?

Linnemann: Das ist eine gefährliche Debatte zur Unzeit. Es geht doch darum, Klarheit darüber zu schaffen, wer legal als Fachkraft nach Deutschland kommen kann und wer nicht. Wenn wir stattdessen darüber streiten, wie wir den Aufenthalt von abgelehnten Asylbewerbern legalisieren, dann vermischen wir die Themen. Das sorgt für zusätzliches Durcheinander – und gerade nicht für Steuerung und Ordnung, die bei Migrationsthemen so wichtig sind.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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