Frage: Herr Jäger, warum wird das Salafisten-Netzwerk „Die wahre Religion“, das seit Jahren mit Koran-Verteilaktionen Schlagzeilen macht, erst jetzt verboten?

Jäger: Damit das Verbot Bestand hat. Denn einem Verein nachzuweisen, dass er systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Völkerverständigung verstößt und aggressiv-kämpferisch gegen sie vorgeht, ist juristisch sehr heikel. Nordrhein-Westfalen hat dem Bund über ein Jahr lang harte Beweise und Erkenntnisse zugeliefert. Ich bin überzeugt, dass dieses Verbot nicht gerichtlich kassiert werden kann.

Frage: Am Dienstag hat es Razzien gegeben, aber keine Festnahmen – weshalb eigentlich nicht?

Jäger: Der Bundesinnenminister hat den Verein verboten. Dieses Verbot hat NRW durchgesetzt. Auch mit Durchsuchungen. Es wurde jede Menge Beweismaterial sichergestellt. Es ist möglich, dass daraus auch noch Strafverfahren werden. Wichtig ist, dass jetzt keine Koran-Verteilaktionen in den Fußgängerzonen der Republik mehr stattfinden. Der Staat handelt entschlossen, wenn Religionsfreiheit missbraucht wird, um junge Menschen zu radikalisieren.

Frage: Reicht es auch beim Kopf des Netzwerks, Ibrahim Abou-Nagie, nicht für einen Haftbefehl?

Jäger: Gegen Abou-Nagie haben wir bislang strafrechtlich nichts in der Hand. Im Augenblick befindet er sich nicht in Deutschland. Er versucht offenbar gerade, in Malaysia ein ähnliches Netzwerk aufzubauen. Möglicherweise ergibt die Auswertung der sichergestellten Beweismittel aber genug Belastendes, um gegen ihn zu ermitteln.

Frage: Können Sie denn gerichtsfest belegen, dass das Salafisten-Netzwerk für den Kampf in Syrien und im Irak oder für Terroranschläge rekrutiert hat?

Jäger: Bei jeder fünften Ausreise aus NRW in die IS-Gebiete in Syrien und dem Irak lässt sich eine Beeinflussung durch den Verein „Die wahre Religion“ nachweisen. Ziel der Organisation war die Radikalisierung junger Islamisten. Ob und inwieweit aktiv Unterstützung für die Ausreise und eine Ausbildung in Terrorcamps geleistet wurde, untersuchen wir jetzt. Und wir wollen wissen, woher das ganze Geld kommt. Mehrere hunderttausend Koran-Exemplare zu drucken und zu verteilen – das kostet.

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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