Frage: Herr Höffmann, gegen den Willen der neuen CDU/FDP/Zentrum-Gruppe kann im Stadtrat keine Politik gemacht werden. CDU-Fraktionssprecher Marco Beeken hat angekündigt, dass die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD künftig weniger intensiv ausfallen werde. Ist die Cloppenburger Groko damit am Ende?
Höffmann: Welche Groko? Es gab und gibt keine schwarz-rote Koalition in Cloppenburg. Und diese wird es auch in Zukunft nicht geben. Gleichwohl setzen wir weiterhin auf eine inhaltlich konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU. . .
Frage:  . . . die Hoffnung stirbt zuletzt, oder?
Höffmann: Der Bürger will keine Sperrminorität, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat zum Wohle Cloppenburgs. Und wenn die Konservativen selbst etwas durchbringen wollen, müssen sie sich nach wie vor eine Mehrheit suchen. Außerdem rate ich, mit der Blockademöglichkeit sorgsam umzugehen.
Frage: Das heißt?
Höffmann: Wir haben es jüngst in Friesoythe erlebt. Da ist von der CDU das Thema Kita-Ausbau von der Tagesordnung abgesetzt worden, so dass es nicht behandelt werden konnte. Diese Praktiken sind nicht mehr zeitgemäß und werden vom Bürger zu Recht nicht verstanden.
Frage: Wie haben Sie persönlich auf den Zusammenschluss von Udo Anfang (Zentrum) und Yilmaz Mutlu (FDP) mit der CDU reagiert?
Höffmann: Ich war nicht überrascht. Und ich finde es gut. Der politische Streuselkuchen im Rat ist nun gegessen. Klare Verhältnisse erlauben eine gute Zusammenarbeit. Durch die allgemeine Zersplitterung im Rat macht sich Cloppenburg kleiner, als es eigentlich ist.
Frage: Inwiefern?
Höffmann: Schauen Sie sich
doch mal die Namensänderungen bei einigen Gruppierungen an, die es in den vergangenen Jahren im Rat gegeben hat. Da fehlt es mir doch an politischen Grundüberzeugungen einiger Akteure und zeugt letztlich von politischer Beliebigkeit. Heute sozial, morgen liberal und übermorgen was auch immer.
Frage: Sie würden also kein „Sozialliberales Cloppenburg“ unter anderem mit zwei Ex-Genossen vermissen?
Höffmann: Ich halte diese Splittergruppen für nicht erforderlich, weil sie überregional für Cloppenburg nichts erreichen können. Wir als SPD beispielsweise sind doch ganz anders vernetzt. Schauen Sie sich das Thema Neurologie an. Da haben wir jetzt für das SPD-Heringsessen unseren parlamentarischen Geschäftsführer in Hannover, Wiard Siebels, eingeladen, um mit ihm über die Notwendigkeit einer Neurologie in Cloppenburg zu diskutieren.
Frage: Dabei spielt die SPD auf bundespolitischer Bühne zurzeit eher eine schlechte Rolle. Mit Rückenwind aus Berlin ist bis zur nächsten Kommunalwahl 2021 eher nicht zu rechnen. Wie wollen Sie denn bis dahin Ihr Profil im Rat schärfen, um an den Urnen wahrgenommen zu werden?
Höffmann: Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren deutlich an Profil gewonnen. Die SPD ist als frische Alternative wahrgenommen worden. Wir haben die Zuschüsse zum Cityfest und zum öffentlichen W-Lan durchgesetzt, die Senkung der Badpreise und den offenen Jugendtreff. Hier waren wir jeweils der Taktgeber...
Frage: Alles Dinge, die Geld kosten. Und nun hat die neue bürgerlich-konservativ-liberale Gruppe auch noch angekündigt, künftig die Hand auf dem Portemonnaie zu haben.
Höffmann: Ach, das ist doch alles Wortgeplänkel. Wenn es der CDU sowie Anfang und Mutlu wirklich ernst gewesen wäre mit einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen, hätten sie ja auch schon ihre Zustimmung zu den Haushalten in der Vergangenheit verweigern können. Haben sie aber nicht. Andererseits beschäftigen wir uns an diesem Donnerstag im Bau- und Verkehrsausschuss auf Antrag der CDU mit einer Linksabbiegerspur von der Sevelter Straße zum Herzog-Erich-Ring. Das stand schon mal auf der Tagesordnung, ist aber wegen der Kosten von mehr als 400 000 Euro in die Fraktionen zur Beratung zurückverwiesen worden. Da liegt der Widerspruch doch auf der Hand. Und zum Thema freiwillige Leistungen für den Bürger, also das Herzstück der Kommunalpolitik: Das sind in einem 68-Millionen-Haushalt gerade einmal vier Millionen Euro. Das ist vertretbar, und dazu steht die SPD auch.
Frage: Sie persönlich haben als 29-jähriger Ratsneuling gleich den Fraktionsvorsitz und einen Sitz im Verwaltungsausschuss an sich gezogen. Wann ziehen Sie denn in die Welt hinaus, was sind Ihre Ambitionen?
Höffmann: Ich muss nicht in die Welt hinaus, ich fühle mich hier sehr wohl. Die Arbeit in der Fraktion macht mir viel Spaß, zudem habe ich mich erst vor einem Jahr als Rechtsanwalt selbstständig gemacht. Das erfordert viel Zeit. Bezogen auf 2021 müssen wir versuchen, den Frauenanteil in der Fraktion und im Rat zu erhöhen. Frauen haben oft einen anderen Blick auf die Dinge und sorgen für eine andere Diskussionskultur. Und Kandidatinnen gewinnen wir nicht, indem wir ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl beginnen, Klinken zu putzen.
Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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