Frage: Nach der Einigung auf das Rentenpaket jubelt die SPD über den Durchbruch. Dabei zehrt die Ausweitung auf die Mütter der Rentenreserve auf. Wo ist der Fortschritt?

Kühnert: Dass Mütter von älteren Kindern für die Kindererziehung bei der Rente besser gestellt werden, geht in Ordnung. Falsch ist, dass die neuen Leistungen aus Beitragsmitteln bezahlt werden. Die SPD wollte dies aus Steuermitteln finanzieren, die Union hat es verhindert. Dadurch wird die Rentenkasse unnötig belastet und der Spielraum für eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus verringert.

Frage: Die jetzt beschlossenen Verbesserungen bei der Rente kosten bis 2025 mehr als 30 Milliarden Euro. Sind das teure Rentengeschenke auf Kosten der jüngeren Generationen?

Kühnert: Die Mütterrente ist eine Anerkennung von Erziehungs- und Lebensleistung. Die höhere Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die unverschuldet früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich habe noch niemanden in meiner Generation getroffen, der sagt, das geht auf Kosten der Jüngeren. Und ich spreche mit vielen jungen Menschen.

Frage: Die SPD-Spitze hatte vor dem Koalitionsgipfel ein stabiles Rentenniveau bis 2040 gefordert. Sind Parteichefin Nahles und Finanzminister Scholz jetzt eingeknickt?

Kühnert: Es ist ärgerlich, dass dieser falsche Eindruck entstanden ist. Die SPD streitet natürlich weiter für die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus. Die Stimmung im Parteivorstand ist kämpferisch. Es war klar, dass es in den jüngsten Verhandlungen keine Einigung mit der Union auf stabile Renten bis 2040 geben würde. Wir werden jetzt weiter Druck machen. Die SPD ist in den vergangenen Monaten und Jahren nicht erkennbar genug gewesen. Stabile Renten sind das Thema, mit dem wir uns scharf von der Union abgrenzen und CDU und CSU vor uns hertreiben.

Frage: Kuschelkurs statt harte Kante – ist die Profilschärfung der SPD abgeblasen?

Kühnert: Mit Sicherheit nicht. Der Ärger in der SPD über die Zusammenarbeit mit der Union ist groß. Wenn das so weiter geht, müssen wir ernsthaft in Betracht ziehen, die Koalition schon vor dem Kassensturz Ende kommenden Jahres platzen zu lassen. Das sagen nicht allein die Jusos, das sagt dieser Tage auch unser parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider. Auch über die Rente hinaus muss die SPD stärker den Konflikt suchen.

Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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