Frage: Frau Mortler, in Berlin gibt es jetzt im Görlitzer Park markierte Zonen für Drogendealer. Wird der Rauschgifthandel in der Hauptstadt jetzt auf diesem Wege legalisiert?

Mortler: Ehrlich gesagt halte ich diesen Vorschlag für eine Kapitulation des Rechtsstaates. Die Ordnungsbehörden haben hier sicherlich kein leicht zu lösendes Problem, aber eine völlige Aufgabe der rechtlichen Möglichkeiten ist das völlig falsche Signal. Die Probleme sind meines Erachtens nach zu lange unterschätzt und nicht konsequent genug angegangen worden. Die Situation im Park ist ein absolutes Negativbeispiel! Ob eine Legalisierung in der Hauptstadt gewollt ist, wage ich stark zu bezweifeln. Die Folgen wären fatal.

Frage: Der Görlitzer Park ist seit Jahren ein Drogenumschlagplatz. Dealer werden aufgefordert, ihre Geschäfte „rücksichtsvoller“ abzuwickeln. Erschüttert das nicht das Vertrauen der Bürger in Politik, Polizei und Justiz?

Mortler: Genau das ist der Effekt, der durch solche Vorschläge entsteht. Die Menschen sind verunsichert, fühlen sich weniger geschützt. Wie glaubwürdig sind nach solchen Ideen noch die bestehenden Maßnahmen von Polizei und Ordnungsämtern? So etwas zu fordern, demontiert eine der vier bewährten Säulen der deutschen Drogen- und Suchtstrategie. Diese besteht nicht umsonst aus vier wichtigen Säulen, von denen Repression nur eine darstellt.

Frage: Wie lassen sich die Probleme an solchen Drogen-Brennpunkten lösen?

Mortler: Jedenfalls nicht mit freien Handelszonen! Das kann nicht der Weg sein, die Drogenprobleme in Berlin oder dem Rest der Welt zu lösen. Neben der Angebotsreduzierung brauchen wir ein starkes Bekenntnis zur Prävention, damit Menschen gar nicht erst zu Drogen greifen! Es ist ein langwieriger und oftmals schwieriger Weg, aber Aufgabe ist und kann nie eine Lösung sein.

Frage: Die Polizei beklagt, dass Drogendealer nach der Festnahme schnell wieder auf freiem Fuß seien. Wäre die Justiz hier nicht stärker gefragt?

Mortler: Es geht ja nicht darum, jeden Dealer für Jahre hinter Gitter zu bringen und das Strafrecht zu verschärfen, sondern zunächst das klare Signal zu setzen: So etwas ist hier verboten, und niemand darf einfach so Heroin, Kokain und Marihuana anbieten!

Marlene Mortler  (63, CSU), Tochter eines fränkischen Hopfen-Bauern, ist seit 2014 Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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