Frank Ulrich Montgomery
„Das ist absolut der richtige Weg“

Bild: Dittrich
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Frage: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass jeder in Deutschland nach dem Tod seine Organe spenden können soll, wenn er nicht ausdrücklich vorher widerspricht. Ein sinnvoller Vorstoß aus Sicht der Ärzteschaft?
Montgomery: Das ist eine sehr gute Idee. Der Deutsche Ärztetag hat das mit sehr großer Mehrheit gefordert. Die Ärzteschaft hat sich immer dafür ausgesprochen. Das ist sinnvoll, aber rechtlich nur sehr schwierig umzusetzen. Das Vorgehen von Gesundheitsminister Jens Spahn ist ausgesprochen klug. Er hat die Gesetzesinitiativen getrennt. Er hat einen Gesetzentwurf zu den Strukturfragen vorgelegt, um die Finanzierung der Organspenden und die Stellung der Transplantationsbeauftragten zu verbessern. Das begrüßen wir sehr. Und er stößt eine Debatte an, ohne einen eigenen Gesetzentwurf der Regierung dazu vorzulegen. Damit ist jetzt der Bundestag am Zug. Die Debatte über die Frage, ob es eine Widerspruchslösung oder andere Wege geben soll, muss aber auch und vor allem in der Gesellschaft geführt werden. Dazu gibt der Gesundheitsminister jetzt den Anstoß.
Frage: Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf mit offener Debatte und Abstimmung im Bundestag – ist das ein sinnvolles Verfahren?
Montgomery: Das ist absolut der richtige Weg. Dazu gehört auch eine wirklich breite gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung der Religionsgemeinschaften. Das muss intensiv und ausführlich diskutiert werden. Dann soll aus der Mitte des Volkes, aus der Mitte des Bundestages entschieden werden.
Frage: Kritiker warnen, eine solche Regelung entspreche nicht unserer Philosophie und nicht unserem freiheitlichen Menschenbild...
Montgomery: In Deutschland muss man auch für kleinere Eingriffe seine Einwilligung geben. Dann ist es natürlich rechtssystematisch problematisch, wenn dies für den größtmöglichen Eingriff überhaupt, die Bereitstellung des ganzes Körpers, ohne jede vorherige Einwilligung möglich sein sollte. Im deutschen Rechtssystem gilt Schweigen nicht als Zustimmung. Darüber müssen sich die Rechtsphilosophen Gedanken machen, wie dies mit der Widerspruchslösung zusammenpasst. Das ist sicherlich eine Herausforderung. Aber die Ärzteschaft würde es sehr begrüßen, wenn die Widerspruchslösung käme.
Frage: Spahn spricht von einer doppelten Widerspruchslösung: Zu Lebzeiten müsste ausdrücklich Nein zur Organspende gesagt werden. Und im Todesfall müssten die Angehörigen gefragt werden. Ist das eine gute Lösung?
Montgomery: Genauso sieht die Ärzteschaft das auch. Niemand wird eine Organentnahme durchführen, wenn die Angehörigen dagegen sind.
Frage: Sorgt eine solche Regelung nicht dafür, dass dann in Zukunft womöglich Grenzen überschritten werden und eher Organe entnommen werden als nicht?
Montgomery: Nein. Seit den Verfehlungen der Vergangenheit, die im Übrigen nicht die Organentnahme, sondern die Organzuteilung betrafen, haben wir zahlreiche Maßnahmen für mehr Sicherheit und Transparenz in der Transplantationsmedizin umgesetzt. Die Befürchtung, dass künftig die Schwelle zur Organentnahme geringer würde, ist völlig unbegründet. Die Widerspruchsregelung wäre ein Beitrag, der sehr viel Leid verhindern könnte.
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