Frage: Kanzlerin Angela Merkel macht die FDP mitverantwortlich für die instabile Regierung. Mit dem Scheitern der „Jamaika-Verhandlungen“ hätten die Liberalen einen „staatspolitisch großen Fehler“ begangen. Hatte die FDP Angst vor der Verantwortung?

Kubicki: Nein, definitiv nicht. Und das weiß die Kanzlerin eigentlich auch. Wir konnten es nicht verantworten, dass Deutschland in den allermeisten Bereichen in die falsche politische Richtung geführt wird. Auch wenn es weite Teile der Union immer noch glauben: Es war nicht die staatspolitische Verantwortung der Freien Demokraten, Frau Merkel zur Bundeskanzlerin zu machen. Man muss schon eine politische Agenda haben. Dass der CDU egal war, was im Koalitionsvertrag steht, ist ja kein Geheimnis.

Frage: In der CDU hat eine Debatte über die Zukunft von Merkel begonnen. Erleben wir eine Kanzlerin-Dämmerung?

Kubicki: Ja. Im Grunde hätte diese Diskussion schon viel früher beginnen müssen. Wir wissen ja schon lange, dass es ihre letzte Legislaturperiode ist. Frau Merkel hat hierbei auch den Fehler begangen, sich nicht selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. Jetzt kann sie den Wechsel höchstens moderieren. Der Zeitpunkt ist verpasst, den personellen Wechsel selbst einzuleiten. Jetzt wird sie getrieben.

Frage: In der CSU-Spitze hat bereits die Suche nach Verantwortlichen für eine mögliche Wahlschlappe in Bayern begonnen. Wer trägt aus Ihrer Sicht die Verantwortung für den drohenden Absturz?

Kubicki: Am ehesten Markus Söder. Der mäanderte stimmungsmäßig zwischen Franz-Josef-Strauß-Verehrung, Selbstüberschätzung und Landesvater-Darstellerei. Er hat seine Sache einfach nicht gut gemacht. Aber natürlich schadet der Dauerzwist in der Bundesregierung dem Ansehen der Politik allgemein. Darunter leiden jetzt Union und SPD gleichermaßen.

Frage: Ist CSU-Chef Horst Seehofer noch ein Mann der Zukunft?

Kubicki: Dass er ein Mann der Zukunft ist, glaubt er hoffentlich nicht mal selbst. Ich gehe davon aus, dass er nach der Wahl den CSU-Vorsitz abgeben und sich auf Berlin konzentrieren wird. Da er für die SPD ein Rotes Tuch ist, wird sich die sozialdemokratische Absetzbewegung argumentativ an Seehofer ausrichten: Er sei der Störenfried, der ein Regieren unmöglich mache. Er wird nicht mehr lange Innenminister bleiben.

Wolfgang Kubicki (66) ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.