Frage: Fachleute sind sich einig, dass stabile Renten nur mit einer längeren Lebensarbeitszeit zu erreichen sind. Warum duckt sich die SPD hier weg?

Schäfer-Gümbel: Das ist zu kurz gesprungen. Es gibt viele Stellschrauben, um die Rente sicher zu machen. Dazu werden auch höhere Steuerzuschüsse gehören, das ist völlig klar. Wir müssen das Steuersystem gerechter machen, etwa durch höhere Abgaben für Riesen-Vermögen und indem wir Apple, Amazon, Starbucks & Co. dazu bringen, sich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Wir müssen wieder größer denken.

Frage: Also doch länger arbeiten?

Schäfer-Gümbel: Nein, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht nicht an. Mir geht es um Veränderungen am Arbeitsmarkt und mehr Verteilungsgerechtigkeit. In vielen Berufen ist es in den vergangenen Jahren zu einer enormen Arbeitsverdichtung gekommen. Die Belastungen in den Betrieben steigen. Würde man nun noch die Arbeitszeit verlängert, wäre dies eine reine Rentenkürzung. Nicht mit uns.

Frage: Beim Thema bezahlbare Mieten sind noch keine Erfolge in Sicht, die Mietpreisbremse wirkt nicht…

Schäfer-Gümbel: Wir brauchen eine Mietenwende. Mein Ziel ist: Niemand sollte mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete aufbringen müssen. An den Verbesserungen durch das Mietenpaket führt kein Weg vorbei. Die Union muss ihren Widerstand endlich aufgeben und sich an die Verabredungen des Koalitionsvertrages halten. Der Gesetzentwurf von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley ist fertig. In meinem Bundesland Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung das Instrument völlig in den Sand gesetzt, so dass es von den Gerichten für null und nichtig erklärt wurde. Dabei ist Frankfurt ist ein absoluter Mieten-Brennpunkt. So schafft man kein Vertrauen.

Frage: Behindert die Mietpreisbremse dort, wo so funktioniert, nicht den Bau neuer Wohnungen?

Schäfer-Gümbel: Die Forderung des Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Abschaffung der Mietpreisbremse ist absurd und geht an der Realität vorbei. Im Bausektor sind die Gewinnerwartungen so exorbitant hoch, dass es hier zu keinen negativen Effekten kommt. Richtig ist: Wir müssen auch den Neubau fördern. Wichtigster Hebel ist die Bodenpolitik. Wir brauchen einen Vorrang von Konzeptvergaben vor Preisvorgaben, heißt: Wer bezahlbare Wohnungen baut, bekommt Landes-Grundstücke günstiger. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden. Und der Werkswohnungsbau muss reaktiviert werden. Hier schlummert sehr viel Potenzial, das endlich genutzt werden muss.

Frage: Bei der Forderung der SPD nach einem Spurwechsel und einen Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber in Ausbildung oder Job hat sich nun auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) für eine Stichtagregel ausgesprochen.

Schäfer-Gümbel: Die Union wird sich bewegen und am Ende der Stichtagregel zustimmen, wonach diejenigen eine Chance bekommen, die jetzt schon bei uns sind und gut integriert sind. Es ist absurd, Menschen abzuschieben, die unsere Sprache sprechen, eine Ausbildung machen und einen Arbeitsvertrag haben. Es wäre paradox, sie nach Hause zu schicken und zugleich Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, die erst noch Deutsch lernen müssten. Bei Unternehmen oder im Handwerk hat niemand Verständnis für die Realitätsverweigerung von CDU und CSU.

Thorsten Schäfer-Gümbel  (48) ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Oppositionsführer im hessischen Landtag.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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