Frage: Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise ist Russlands Präsident Wladimir Putin wieder Gast der Bundeskanzlerin. Ist da was in Bewegung gekommen?

Platzeck: Der Gipfel ist Zeichen für eine Versachlichung und Entspannung. Schon beim Treffen der beiden in Sotschi im Mai war spürbar, dass sich das Klima deutlich aufgehellt hat. Meseberg kann zu einer Wegmarke zurück zu einem normaleren Verhältnis werden. Der Wunsch im politischen Raum nach engeren Kontakten ist stark.

Frage: Am Tag vor dem Treffen in Meseberg wird publik, dass Deutschland beim Nato-Manöver im Herbst an der Ostflanke zu den größten Truppenstellern zählt…

Platzeck: Das ist kein glückliches Signal. Solche Manöver tragen aus meiner Sicht nicht zur Deeskalation bei, im Gegenteil. Auf der russischen wie auf der Nato-Seite sollte das Säbelrasseln eingestellt werden. Sonst drohen wir in eine Spirale zu geraten, wobei sich die jeweils andere Seite provoziert fühlt und meint, mit einem noch größeren Manöver mit noch mehr Soldaten und noch mehr Waffen nachlegen zu müssen. Das ist seit zwei, drei Jahren sehr besorgniserregend. Wir müssen alles tun, damit diese Spirale gestoppt wird. Ich hoffe, dass die Gespräche in Meseberg dazu beitragen, Druck herauszunehmen. Putin sendet ja mit seinem Besuch bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin am heutigen Samstag in der Steiermark ein subtiles Signal.

Frage: Ist Putins Hochzeitsbesuch bei der FPÖ-Politikerin Kneissl eine Provokation und der Versuch, Wien gegen Berlin auszuspielen, einen Keil in die EU zu treiben?

Platzeck: Russland hat weder wirtschaftlich noch militärisch oder politisch Interesse an einer zerfallenden EU. Europa bleibt für Moskau der wichtigste Partner. Aber klar ist: Putin will erreichen, dass sich die EU wieder kooperativer zeigt. Deswegen stärkt er die Regierungen, von denen er entsprechende Impulse erhofft. Auch Frankreichs Präsident Macron hat Putin in Versailles empfangen und sich mit ihm beim Finale der Fußballweltmeisterschaft im Stadion gezeigt.

Frage: Gelingt es Putin, Deutschland in der EU zu isolieren?

Platzeck: In Moskau herrscht die Meinung vor, dass eine Lockerung der Sanktionen vor allem durch eine kompromisslose Haltung von Angela Merkel blockiert wird. Das ist in Teilen zu nachvollziehbar. Ich hoffe, dass die Kanzlerin heute in Meseberg mit Blick auf die Ukraine-Sanktionen erste Signale sendet. Wenn eine Einigung auf die Modalitäten des geplanten Blauhelmeinsatzes in der Ost-Ukraine zustande käme, könnte endlich wieder Vertrauen hergestellt werden – und der Abzug schwerer Waffen folgen. Dafür müsste sich Moskau bereiterklären, dass die Blauhelme nicht nur entlang der Demarkationslinie stationiert werden. Für echte Fortschritte sollte die Bundesregierung eine Lockerung von Sanktionen in Aussicht stellen.

Matthias Platzeck (64) war bis April 2006 Bundesvorsitzender der SPD. Er ist Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums.
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