Karlsruhe

Frage: Glückwunsch zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth. Ihr Vorgänger Andreas Voßkuhle galt als sehr politischer Präsident. Wie verstehen Sie Ihre Aufgabe?

Neuer Gerichtspräsident

Stephan Harbarth (48) wurde am vergangenen Freitag zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gewählt. Ende 2018 war der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg bereits Vorsitzender des Ersten Senats geworden.

Harbarth: Die Verkürzung „Politische Präsidentschaft“ kann eine Präsidentschaft nur sehr unvollkommen beschreiben, eine so langjährige, erfolg- und facettenreiche wie die von Andreas Voßkuhle allemal. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Verfassungsorgan von herausragender Reputation. Es gibt kein Verfassungsorgan, das bei den Menschen so viel Vertrauen genießt. Es wird in einer Zeit, in der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Teilen der Welt unter Beschuss stehen, entscheidend darum gehen, diese Werte entschieden zu verteidigen. Das ist die Aufgabe einer jeden Generation. Dem Bundesverfassungsgericht kommt dabei eine Schlüsselaufgabe zu. Ihr stellen sich alle Richterinnen und Richter.
Frage: Am 23. Mai 1949 wurde Grundgesetz verabschiedet. Wie steht es heute um unsere Verfassung?
Harbarth: Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für Deutschland. Die grandiose Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ist gewiss nicht allein dem Grundgesetz geschuldet. Aber sie wäre ohne eine solch kluge Verfassung nicht möglich gewesen. Natürlich sieht es sich mit Fragen konfrontiert, wie etwa hinsichtlich der Digitalisierung, an die die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Jahr 1949 noch nicht denken konnten. Aber auch darauf kann das Grundgesetz in seiner Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht reagieren. Die frühe Anerkennung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung belegt das. Das Grundgesetz ist auch an seinem 71. Geburtstag in einem sehr guten Zustand: Das Grundgesetz und auch das Bundesverfassungsgericht genießen im In- und Ausland großes Ansehen. Für die Deutschen hat das Grundgesetz eine identitätsstiftende Wirkung. Unser Land ist im Augenblick wie die Welt allgemein in einer ganz besonderen Situation. Corona wirft auch viele verfassungsrechtliche Fragen auf. Aber die aktuelle Situation zeigt, dass das Grundgesetz auch für solch schwierige Phasen wie die augenblickliche Pandemie ein hervorragender Ordnungsrahmen ist.
Frage: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht angesichts der Corona-Einschränkungen die Freiheitsrechte in Gefahr und befürchtet eine Erosion des Rechtsstaates. Teilen Sie seine Bedenken?
Harbarth: Mir ist um die Zukunft des Rechtsstaates und um die Freiheit in Deutschland auch in Corona-Zeiten nicht bange. Die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein permanenter Handlungsauftrag, den jede Generation immer neu mit Leben erfüllen muss. Selbstverständlich gelten die Grundrechte auch während der Corona-Pandemie. Grundrechte stehen abgesehen von der Menschenwürde aber nicht absolut. Oft müssen mehrere Grundrechte, die ein Spannungsverhältnis treten, bestmöglich zur Geltung gebracht werden. Dies ist auch situationsabhängig. Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie. Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht.
Frage: Aber die Freiheit wird durch die Corona-Beschränkungen doch sehr weit eingeschränkt…
Harbarth: Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick. Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise. Ein Beispiel: Demonstrationen finden statt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt. Es gibt aber anders als vor der Krise neue Formen der Durchführung von Versammlungen, zum Beispiel unter Wahrung von Mindestabständen.
Frage: Woche für Woche demonstrieren jetzt Tausende gegen die Corona-Beschränkungen und für die Freiheit. Wie beobachten Sie die Proteste?
Harbarth: Die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sind auch in ihrer historischen Entwicklung außerordentlich bedeutsame, für eine Demokratie zentrale Rechte. Es ist ein Zeichen gelebter Demokratie, wenn auch in Zeiten der Corona-Pandemie unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen. Der demokratische Meinungskampf lebt freilich davon, dass der Prozess der Meinungsbildung und Meinungserörterung in Ernsthaftigkeit und Offenheit und auf einer soliden Informationsbasis stattfindet.
Frage: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer Unterwanderung der Proteste durch rechtsextreme Verfassungsfeinde gewarnt. Sind wir ausreichend gegen den wachsenden Populismus und Radikalismus gewappnet?
Harbarth: Das Grundgesetz hat sich doch in den vergangenen über 70 Jahren bewährt. Deutschland hat sich in dieser Zeit sehr verändert. Europa ist näher zusammengerückt. Die Globalisierung und die Digitalisierung stellen uns vor große Herausforderungen. Das Grundgesetz hat gezeigt, dass es für die Besonderheiten der jeweiligen Zeit hervorragende Antworten gibt, ohne seinen Kern zu verändern. Es gibt widerstreitenden Meinungen Raum und bekennt sich zugleich zur Idee der wehrhaften Demokratie. Unsere Rechtsordnung ist in der Lage, ihren Feinden entschlossen entgegenzutreten. Das hat sie in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt und wird das auch in Zukunft tun.
Frage: Drohen uns angesichts der Bedrohung von Rechts Weimarer Verhältnisse?
Harbarth: Man sollte Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nie als selbstverständlich ansehen und die Hände nicht in den Schoß legen. Allein der Umstand, dass Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz verankert sind, wird nicht ausreichen, um sie für die nächsten Generationen zu bewahren. Das ist die Lehre aus Weimar. Auch die Weimarer Reichsverfassung war eine bessere Verfassung als über Jahrzehnte immer wieder behauptet wurde. Weimar ist nicht an seiner Verfassung gescheitert, sondern letztlich an zu wenig freiheitlich-demokratischem und rechtsstaatlichem Geist. Deshalb müssen wir immer wieder dafür kämpfen und werben. Wir müssen die Menschen in ihren Herzen und in ihren Köpfen dafür begeistern. Dann gibt es keinen Rückfall in die späten Weimarer Zeiten. Dies erfordert Anstrengung. Ich bin aber zuversichtlich, dass es gelingt.
Frage: Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung – an diese Herausforderungen war 1949 noch nicht zu denken. Braucht es im 21. Jahrhundert eine Verfassungsreform?
Harbarth: Das Grundgesetz ist unverändert ein großer Glücksfall für unser Land. Es ist ja nicht unverändert in der Fassung von 1949 geblieben. Es ist in den vergangenen Jahrzehnten mehr als sechzig Mal geändert werden. Es hat fast jedes Jahr eine Verfassungsänderung gegeben. Neue Entwicklungen wie etwa der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind im Grundgesetz verankert worden. Die Verfassung wird behutsam an neue gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Vieles spricht dafür, dass das der richtige Weg ist.
Frage: Das Bundesverfassungsgericht muss immer wieder eingreifen, Entscheidungen der Legislative und der Exekutive korrigieren. Mangelt es bei der Gesetzgebung an Sorgfalt und Qualität?
Harbarth: Nur ein sehr kleiner Teil der Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, wird vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Solche Entscheidungen sind dann zwar mitunter Aufsehen erregend und kontrovers. Die Aufhebung von Gesetzen ist aber nicht der Normalfall und deshalb besteht auch kein Anlass zu pauschaler Kritik an der Gesetzgebungsqualität.
Frage: Auch im jüngsten Urteil zum BND-Gesetz hat das Gericht dem Gesetzgeber Schranken gesetzt. Experten warnen, dass hier die für die Sicherheit Deutschlands notwendige Arbeit des Auslandsgeheimdienstes eingeschränkt würde…
Harbarth: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Grundrechte auch gegenüber Ausländern im Ausland gelten. Es hat dem Gesetzgeber im Bereich der strategischen Telekommunikationsüberwachung im Ausland einen substanziellen Gestaltungsspielraum eingeräumt und zugleich gehaltvolle grundrechtliche Schranken gesetzt. Jetzt ist es Aufgabe des Gesetzgebers, auf die Entscheidung zu reagieren. Das Bundesverfassungsgericht mischt sich in die Gesetzgebung nicht ein.
Frage: Sie waren lange Bundestagsabgeordneter, haben Gesetze selbst mitgestaltet und verabschiedet, müssen jetzt darüber entscheiden, ob sie verfassungskonform sind oder nicht. Kritiker sehen einen Interessenkonflikt und werfen Ihnen Befangenheit vor. Wie gehen Sie mit diesen Vorwürfen um?
Harbarth: Der Gesetzgeber in Deutschland hat sich entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht mit vielfältiger Expertise versehen werden kann. Seit jeher gibt es beim Bundesverfassungsgericht Persönlichkeiten etwa aus dem Hochschulbereich, aus dem Bereich der Justiz, der Verwaltung und auch der Politik. Auch mit der Wahl von Politikern an das Gericht ist Deutschland gut gefahren: Man denke an Roman Herzog, Jutta Limbach oder Ernst Benda, die alle aus der Politik kamen. Wenn der Vorwurf einer Besorgnis der Befangenheit erhoben wird, wird anhand rechtlicher Maßstäbe entschieden, ob ein Richter an der Entscheidung mitwirkt. Dies gilt nicht nur für frühere Politiker, sondern kann alle Richterinnen und Richter betreffen, auch solche, die zum Beispiel als Hochschullehrer oder Richter schon früher mit bestimmten Fragen befasst waren.

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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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