Frage: Viel Lob und Zustimmung für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz – war das ihr außen- und sicherheitspolitisches Vermächtnis?
Röttgen: Nein, das war eher eine Zukunftsagenda. Kanzlerin Merkel hat Klartext gesprochen mit viel Kraft und Energie. Gleichzeitig war sie verbindlich und vermittelnd. Dafür hat sie viel Zustimmung erhalten. Das war ein großer und wohltuender Kontrast zu Art und Inhalt der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Pence. Durch den Rückzug der Amerikaner als eine gestaltende Macht in den internationalen Beziehungen kommen die meisten Konflikte nicht wirklich voran. Im Gegenteil: Die meisten Konflikte verschärfen sich weiter.
Frage: Die Konferenz hat gezeigt, dass der Riss im transatlantischen Verhältnis tiefer geworden ist, oder?
Röttgen: Die Konferenz hat vor allem eines gezeigt: Das Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten wird in der nächsten Zeit nicht einfacher, sondern eher schwieriger werden. Der Auftritt der sehr großen Delegation der amerikanischen Abgeordneten hat eindrucksvoll deutlich gemacht, dass Trump nicht Amerika ist. Die Abgeordneten sind offen, gesprächsbereit und interessiert an Deutschland. Da gibt es eine große Übereinstimmung.
Frage: Aber ist die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben nicht berechtigt?
Röttgen: Natürlich ist alles nicht nur immer schwarz oder weiß. Unsere Verteidigungsausgaben und unser Engagement sind sicher ein berechtigtes Thema. Hier liegen wir zurück. Aber wir bewegen uns in die richtige Richtung und passen uns inzwischen den Erfordernissen der Nato immer mehr an. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht bereits deutlich höhere Verteidigungsausgaben vor. Wir sind bei 1,35 Prozent Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftskraft. Das darf aber nicht ein einmaliges Ereignis bleiben.
Frage: US-Präsident Trump verlangt, ausländische ISIS-Kämpfer sollten in ihre Heimat zurückkehren und dort vor Gericht gestellt werden. Eine berechtigte Forderung?
Röttgen: Auch diese Forderung des amerikanischen Präsidenten ist in Ton und Inhalt nicht konstruktiv. Dieses Problem müssen wir gemeinsam lösen. Wenn man sich jetzt die Verantwortung gegenseitig hin- und herschiebt, ist das kein konstruktiver, erfolgversprechender Ansatz.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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